Dissertation: Europäische und deutsche Bußgeldhaftung im Konzern unter besonderer Berücksichtigung von Unternehmensübergängen

Europäische und deutsche Bußgeldhaftung im Konzern unter besonderer Berücksichtigung von Unternehmensübergängen

Schriften zum Handels- und Gesellschaftsrecht, Band 176

Hamburg 2015, 572 Seiten
ISBN 978-3-8300-8551-5 (Print & eBook)

Asset Deal, Bußgeld, Bußgeldhaftung, Compliance, Haftung, Kartellrecht, Konzern, Rechtsnachfolge, Share Deal, Tochtergesellschaft, Unternehmensübergang

Zum Inhalt

Das Werk befasst sich mit der Haftung des Konzerns im europäischen und deutschen Kartellbußgeldrecht. Es wird sowohl die statische als auch dynamische Haftung im Konzern analysiert.

Kartellverstöße werden oftmals erst nach einigen Jahren ihrer Praktizierung aufgedeckt. Zwischenzeitlich werden Unternehmen regelmäßig auf neue konzerninterne oder -externe Rechtsträger übertragen. Bei Unternehmensübertragungen stellt sich für den Erwerber und den Veräußerer die Frage, wer im Anschluss an die Veräußerung für einen in der Vergangenheit liegenden Kartellverstoß haften wird. Dies hat unter anderem Auswirkungen auf die Vertrags- und Kaufpreisgestaltung. Die Haftung für einen Kartellverstoß war in der Vergangenheit bereits bezüglich verschiedener Formen der Unternehmensübertragung Gegenstand der deutschen und europäischen Entscheidungspraxis. Diese wird analysiert und fortentwickelt.

Nach der Darstellung der Grundlagen des Konzern- und Kartellrechts im ersten Teil, erfolgt im zweiten Teil eine Darstellung der Bußgeldhaftung im Konzern. Im Mittelpunkt steht die Haftung der Muttergesellschaft für ihre Tochtergesellschaften und Joint Ventures. Anschließend werden die Folgen von Unternehmensübergängen im Kartellrecht dargestellt. Den Schwerpunkt bilden der Share Deal, die Verschmelzung, die Spaltung und der Asset Deal. Dies geschieht vor dem Hintergrund der Analyse der deutschen und europäischen Entscheidungspraxis. Auch die Änderungen und Auswirkungen der 8. GWB-Novelle werden dargestellt und untersucht. Daneben erfolgt eine Analyse der gesellschafts- und insolvenzrechtlichen Haftung für Kartellgeldbußen im Fall der Einzelrechtsnachfolge. Aspekte der Außen- und Innenhaftung spielen dabei eine zentrale Rolle. Ansatzpunkte sind insbesondere die vorsätzlich sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB, die Haftung im qualifiziert faktischen Konzern, das Anfechtungs- und Insolvenzrecht, die Innenhaftung im faktischen Konzern, § 30 f. GmbHG, §§ 57 ff. AktG, § 117 AktG und die Existenzvernichtungshaftung.



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