Ulrike Biller Zur Frage der völkerrechtlichen Zulässigkeit der gezielten Tötung von palästinensischen Terroristen durch den Staat Israel

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Der Nahost-Konflikt und die in diesem Zusammenhang seitens Israels durchgeführten „gezielten Tötungen“ von Mitgliedern palästinensischer Terrororganisationen sind seit Jahren fortlaufend Gegenstand internationaler Medienberichte und von ungebrochener Aktualität. Seit November 2000 bekennt sich Israel offiziell zur Politik der gezielten Tötungen, über deren rechtliche Zulässigkeit der Oberste Israelische Gerichtshof (HCJ) im Jahre 2006 zu entscheiden hatte.

Bevor sich die Verfasserin dem Urteil des HCJ und damit einhergehend der völkerrechtlichen Untersuchung der Zulässigkeit dieser „gezielten Tötungen“ von Terrorverdächtigen annimmt, beleuchtet sie die Ursprünge und Hintergründe des Nahost-Konflikts. Sie geht dabei unter anderem der Frage nach den territorialen Ansprüchen der Konfliktparteien sowie den ideologischen und historischen Wurzeln der Hamas nach. In diesem Zusammenhang erfolgt auch eine Darstellung der Beziehungen der Hamas zur ägyptischen Muslimbruderschaft als deren Wiege. Die Autorin stellt darüber hinaus die Schwierigkeiten dar, die eine asymmetrische Kriegsführung der Terrororganisationen für die staatliche Konfliktpartei mit sich bringt.

Im Hauptteil untersucht die Verfasserin eingehend die Tragfähigkeit der Urteilsbegründung. Hierbei widmet sich die Autorin der rechtlichen Beurteilung der „gezielten Tötungen“ nach dem Kriegsverhütungsrecht der UN-Charta, dem humanitären Völkerrecht sowie dem internationalen Menschenrechtsschutz. Die Verfasserin zielt dabei auf eine differenzierte Betrachtung des Konflikts sowie auf eine erschöpfende Behandlung der Rechtsfragen im Rahmen der gezielten Tötungen.