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Dissertation: Verfassungsrechtliche Maßstäbe und Grenzen präventiver Informationseingriffe

Verfassungsrechtliche Maßstäbe und Grenzen präventiver Informationseingriffe

Dargestellt am Beispiel des Einsatzes automatisierter Kennzeichenlesegeräte

Aufgrund der zunehmenden Bedrohung durch die organisierte Kriminalität und durch terroristische Anschläge, haben die Gesetzgeber in den letzten Jahren zahlreiche Vorschriften erlassen, die neue Polizeimaßnahmen erlauben. Charakteristisch für diese Polizeimaßnahmen ist, dass sie heimlich erfolgen und von den Betroffenen daher nicht bemerkt werden. Zu diesen Maßnahmen gehört auch der Einsatz automatisierter Kennzeichenlesegeräte, bei dem Kraftfahrzeugkennzeichen massenhaft…


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