Ulrich C. HaselhoffDer Schutz des Vermietervermögens in Mietnomadenfällen

Rezensionen

[...] zeigt auf, dass das geltende Recht die Vermieterseite dramatisch benachteiligt und diese Betrugsform erst möglich macht.

[...] Die Ergebnisse aus dieser Analyse der geltenden Rechtslage werden leider auch nur unzureichend durch das Mietrechtsänderungsgesetz vom März 2013 aufgegriffen, welches aber eigentlich nach den Vorstellungen der Bundesregierung im Koalitionsvertrag Mietnomadentum „wirksam begegnen“ sollte. Umfangreiche Verbesserungsvorschläge runden die Studie ebenso wie zahlreiche Handlungsempfehlungen auch für Praktiker ab.

[...] Haselhoffs Dissertation zeichnet das Panorama eines von Beginn an gestörten zivilrechtlichen Austauschverhältnisses, was sich spannender liest als mancher Regionalkrimi: Ist beispielsweise das Abdrehen von Wasser und Heizung ein Fall von verbotener Eigenmacht? Welche schützenswerte Interessen hat der nachweisbar von Beginn an zahlungsunwillige Mieter? Hat er nur ein Recht auf die reine Unterkunft oder muss diese trotz ausbleibender Zahlungen gleichwohl beheizt werden? Die juristischen Instrumente, die Haselhoff vorführt, sind die allergrundsätzlichsten des Vertrags- und Sachenrechts sowie des Strafrechts.

[...] Ein realistischer Tatbestand wird in seiner materiell-rechtlichen und zivilprozessualen Dimension aufbereitet, unter Berücksichtigung strafrechtlicher Aspekte und ohne das Sozialrecht außer Acht zu lassen. Die Relevanz von "herrschender Meinung" und "anderer Auffassung" entwickelt sich dabei an der Frage, welche sozialen Interessen mit ihnen verfolgt werden. Genauso wie diese Dissertation könnte rechtswissenschaftlicher Unterricht aussehen, zumindest als didaktisches Angebot neben den ubiquitären Gutachtenstilblütenübungen.

Dabei orientiert sich der Verfasser an den einzelnen Stadien eines Mietverhältnisses und analysiert wesentliche Aspekte des praktischen Mietrechts: Welche Einschränkungen erfahren Mieterselbstauskünfte und Vermieterkontrollen durch das Datenschutzrecht? Bestehen Offenbarungspflichten des Mieters? Kann der Mietvertrag angefochten werden und in welchem Umfang existieren Zurückbehaltungsrechte? Erlebt das Vermieterpfandrecht eine praktische Renaissance in der sog. Berliner Räumung? Welche Möglichkeiten zur Selbsthilfe hat ein Vermieter? Wie kann das Mietverhältnis effektiv beendet werden und welche Unwägbarkeiten sind bei einer Kündigung zu beachten? Was passiert bei einer Verbraucherinsolvenz? Wie lange dauert es nach der gesetzlichen Konzeption tatsächlich, einen Mietnomaden gerichtlich aus der Wohnung zu bekommen und was kostet dies? Welche Vollstreckungshindernisse und Taktiken können das Verfahren beschleunigen oder verzögern? Welche Besonderheiten bestehen, wenn der Mieter Arbeitslosengeld, Rente oder Sozialleistungen bezieht? Hat der Vermieter Möglichkeiten zur Sicherung seiner Vermögensinteressen gegenüber dem Staat? Können schließlich wenigstens die Strafverfolgungsbehörden effektiv durchgreifen?

Die schonungslosen Ergebnisse aus der Analyse der geltenden Rechtslage werden leider auch nur unzureichend durch das jüngste Mietrechtsänderungsgesetz vom März 2013 aufgegriffen, welches aber eigentlich nach den Vorstellungen der Bundesregierung im Koalitionsvertrag Mietnomadentum „wirksam begegnen“ sollte. Umfangreiche Verbesserungsvorschläge runden die Studie ebenso wie zahlreiche Handlungsempfehlungen auch für Praktiker ab.

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