Doktorarbeit: Der Schutz des Vermieter­vermögens in Mietnomadenfällen

Der Schutz des Vermieter­vermögens in Mietnomadenfällen

Analyse und Kritik zivil-, sozial- und strafrechtlicher Gesetzes­mechanismen

Studien zum Immobilien­recht, Band 8

Hamburg 2013, 514 Seiten
ISBN 978-3-8300-7483-0

Eingehungsbetrug, Mietrecht, Mietrechtsänderungsgesetz, Mietrechtsreform, Prozesstaktik, Sozialrecht, Strafrecht, Vermieterschutz, Vermögen, Vermögensschutz, Wirtschaftskriminalität, Wohngeld

Zum Inhalt

„Mietnomaden“ beziehen eine Wohnung, obwohl sie von Anfang an ihren Verbindlichkeiten nicht nachkommen können oder wollen. Neben Unrat und mancherlei Beschädigungen an der Wohnung selbst fügen sie ihren Vermietern teilweise sogar einen existenzgefährdenden wirtschaftlichen Schaden zu. Die Studie untersucht die dem zugrunde liegenden zivil-, zivilprozessual-, sozial- und strafrechtlichen Gesetzesmechanismen und zeigt auf, dass das geltende Recht die Vermieterseite dramatisch benachteiligt und diese Betrugsform erst möglich macht.

Dabei orientiert sich der Verfasser an den einzelnen Stadien eines Mietverhältnisses und analysiert wesentliche Aspekte des praktischen Mietrechts: Welche Einschränkungen erfahren Mieterselbstauskünfte und Vermieterkontrollen durch das Datenschutzrecht? Bestehen Offen­barungs­pflichten des Mieters? Kann der Mietvertrag angefochten werden und in welchem Umfang existieren Zurückbehaltungsrechte? Erlebt das Vermieterpfandrecht eine praktische Renaissance in der sog. Berliner Räumung? Welche Möglichkeiten zur Selbsthilfe hat ein Vermieter? Wie kann das Mietverhältnis effektiv beendet werden und welche Unwägbarkeiten sind bei einer Kündigung zu beachten? Was passiert bei einer Verbraucherinsolvenz? Wie lange dauert es nach der gesetzlichen Konzeption tatsächlich, einen Mietnomaden gerichtlich aus der Wohnung zu bekommen und was kostet dies? Welche Vollstreckungshindernisse und Taktiken können das Verfahren beschleunigen oder verzögern? Welche Besonderheiten bestehen, wenn der Mieter Arbeitslosengeld, Rente oder Sozialleistungen bezieht? Hat der Vermieter Möglichkeiten zur Sicherung seiner Vermögensinteressen gegenüber dem Staat? Können schließlich wenigstens die Strafverfolgungsbehörden effektiv durchgreifen?

Die schonungslosen Ergebnisse aus der Analyse der geltenden Rechtslage werden leider auch nur unzureichend durch das jüngste Mietrechtsänderungsgesetz vom März 2013 aufgegriffen, welches aber eigentlich nach den Vorstellungen der Bundesregierung im Koalitionsvertrag Mietnomadentum „wirksam begegnen“ sollte. Umfangreiche Verbesserungsvorschläge runden die Studie ebenso wie zahlreiche Handlungsempfehlungen auch für Praktiker ab.



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