Dissertation: Der Selbstbelieferungsvorbehalt

Der Selbstbelieferungsvorbehalt

Voraussetzungen, Rechtsfolgen und Wirksamkeit

Studien zum Vertragsrecht, Band 14

Hamburg , 306 Seiten

ISBN 978-3-8300-7348-2 (Print)
ISBN 978-3-339-07348-8 (eBook)

Zum Inhalt

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Die Schnelllebigkeit heutiger Märkte konfrontiert den Handel mit großen Herausforderungen. Der Händler, der von seinem Lieferanten nicht beliefert wird und dem es deshalb nicht gelingt, die verkaufte Ware seinem Abnehmer zukommen zu lassen, haftet gemäß § 276 I S. 1 BGB verschuldensunabhängig auf Schadensersatz. Einen Ausweg aus diesem Dilemma bietet der sogenannte „Selbstbelieferungsvorbehalt“. Hierbei handelt es sich um eine Klausel, welche einen Veräußerer, der von seinem Lieferanten nicht beliefert wurde, von seiner Lieferpflicht sowie seiner Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz an seinen Abnehmer befreit. Etabliert hat sich hierfür die Formulierung „richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vorbehalten“.

Der Autor hat es sich zum Ziel gesetzt, das Instrument des Selbstbelieferungsvorbehaltes in seiner Abhandlung grundsätzlich und gründlich zu untersuchen. Er zeigt die Ursprünge der Klausel in Zeiten der Mangelwirtschaft und der Lieferengpässe auf und beleuchtet die Prägung des Selbstbelieferungsvorbehaltes durch Hamburger Schiedsgerichte und Geschäftsbedingungen. Er zeigt die Notwendigkeit des Selbstbelieferungsvorbehaltes angesichts der in § 276 I S. 1 BGB angeordneten verschuldensunabhängigen Haftung für Beschaffungsrisiken auf und benennt die Voraussetzungen, unter denen ein Veräußerer sich auf einen vereinbarten Selbstbelieferungsvorbehalt berufen kann sowie die Rechtsfolgen dergleichen. Dargelegt wird, dass der Selbstbelieferungsvorbehalt auch als Gewährleistungsausschluss fungieren kann und welche Rechtsnatur dem Selbstbelieferungsvorbehalt zukommt. Letztendlich wird die Wirksamkeit eines Selbstbelieferungsvorbehaltes in Allgemeinen Geschäftsbedingungen untersucht und eine Klausel entwickelt, welche der Klauselkontrolle der §§ 305 ff. BGB beim Gebrauch gegenüber Verbrauchern standhält.

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