Andrea LöherDas Verwaltungsverfahren im Spannungsfeld zwischen Gewährleistungsauftrag und Beschleunigungsbestreben

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Für die Beschleunigung und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren besteht nicht nur ein rechtspolitisches, sondern auch ein rechtliches Erfordernis.

Im Fokus der Studie steht die Untersuchung der unterschiedlichen Formen der Reduktion der staatlichen Präventivkontrolle. Diese erfolgt anhand der allgemein in § 42a VwVfG kodifizierten Genehmigungsfiktion sowie den Verfahrensmodifizierungen im Bauordnungs- und Immissionsschutzrecht.

Die Analyse der rechtlichen und praktischen Konsequenzen zeigt, dass die Genehmigungsverfahrensmodifizierungen nicht nur Vorteile für die Verfahrensbeteiligten mit sich bringen. Durch den Verwaltungsakt werden rechtsverbindliche Einzelentscheidungen getroffen, die dem Bürger Rechtssicherheit und Rechtsklarheit gewähren. Daher kann nicht nur der Erlass, sondern auch der durch die Genehmigungsverfahrensvereinfachungen bedingte Nichterlass eines Verwaltungsakts eine Belastung für den Bürger darstellen.

Vor diesem Hintergrund wird der Frage nachgegangen, unter welchen Voraussetzungen die Reduktion einer staatlichen Präventivkontrolle überhaupt zulässig ist und wann die Durchführung eines Genehmigungsverfahrens mit verfahrensabschließendem Verwaltungsakt aus rechtsstaatlichen Gründen erforderlich ist. Für die Fälle, in denen kein verfassungsrechtliches Erfordernis zur Durchführung einer staatlichen Präventivkontrolle besteht, schließt sich die Untersuchung an, welche alternativen Möglichkeiten den Verfahrensbeteiligten zur Verfügung stehen, um die durch die Verfahrensmodifizierungen entstandenen Risiken zu minimieren.