Doktorarbeit: Ökonomisierung der polizeilichen Gefahrenabwehr

Ökonomisierung der polizeilichen Gefahrenabwehr

Studien zur Rechtswissenschaft, Band 295

Hamburg 2013, 390 Seiten
ISBN 978-3-8300-6781-8

Finanzierungsvorbehalt, Gewaltmonopol, grundrechtliche Schutzpflichten, Innere Sicherheit, Neue Steuerungselemente, Ökonomisierung, Polizeiliche Gefahrenabwehr, Polizeirecht, Rechtswissenschaft, Untermaßverbot, Wirtschaftlichkeitsgebot, Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, Wirtschaftslichkeitserwägungen

Zum Inhalt

In dem Buch wird das Spannungsverhältnis von Rechtsstaatlichkeit und Wirtschaftlichkeit in dem sicherheitsrechtlichen Kontext der polizeilichen Gefahrenabwehr aus überwiegend rechtswissenschaftlicher, aber auch aus in nicht unerheblichem Umfang wirtschaftlicher Sicht untersucht.

Aus den Verfassungswerten der Inneren Sicherheit und der vom Staat zu gewährleistenden Sicherheit seiner Bevölkerung leitet der Staat seine eigentliche und letzte Rechtfertigung her. Im Staatsinneren ist diese Gewährleistung zentrale Aufgabe der Polizei. Hierfür steht ihr in den Kernbereichen ihrer Tätigkeit das staatliche Gewaltmonopol zu.

Der Autor geht der Frage nach, ob deshalb die hierfür erforderlichen Etatmittel aus verfassungsrechtlichen Gründen – „koste es was es wolle“ – zur Verfügung gestellt werden müssen oder ob selbst in diesem Bereich die polizeiliche Tätigkeit nach dem Motto „Kassensturz vor Polizeieinsatz – Gefahrenabwehr nur nach Kassenlage“ unter dem Vorbehalt des finanziell Möglichen steht.

In dem 1. Hauptteil des Buches stehen Fragen der öffentlichen Betriebswirtschaftslehre im Vordergrund. Es werden zunächst das Wirtschaftlichkeitsgebot und seine verfassungsrechtliche Einbettung und sodann Modernisierungsmaßnahmen bei der Polizei, wie die zahlreichen Polizeireformen und die Einführung und Umsetzungs(versuche) von Neuen Steuerungsmodellen mit der Problematik ihrer Akzeptanz durch die Mitarbeiter behandelt. Ausführungen zur Anwendbarkeit von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen im Rahmen der polizeilichen Gefahrenabwehr und der Monetarisierungsproblematik schließen diesen Teil ab.

Im 2. Teil wird unter (verfassungs)rechtlichen Aspekten untersucht, ob und ggf. in welchem Umfang die Polizei bei der Gefahrenabwehr Wirtschaftlichkeitserwägungen anstellen darf. Hierbei sind insbesondere Gegenstand der Untersuchung:

  • die grundrechtlichen Schutzpflichten, ihre Reichweite, ihr Rechtscharakter und ihr Verhältnis zum Wirtschaftlichkeitsgebot.
  • Verhältnis von Rechtsstaatsgebot und Wirtschaftlichkeitsgebot; Wirtschaftlichkeitserwägungen bei Anwendung der polizeilichen Generalklauseln; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als Öffnungstor für Wirtschaftlichkeitserwägungen; Wirtschaftlichkeitserwägungen bei der Störerauswahl und der Inanspruchnahme eines Nichtstörers.
  • Ökonomisierung der polizeilichen Gefahrenabwehr durch Privatisierung und Outsourcing von Polizeiaufgaben.

Der praktische Bezug wird durch die Erörterung zahlreicher alltäglicher Beispielsfälle hergestellt wie: Anzeigen wegen Ruhestörung, mangelnde Kontrolle von Anwohnerparkzonen oder der Einhaltung des Nichtraucherschutzgesetzes, die sog. Knöllchenquote, die Übertragung von Geschwindigkeitskontrollen oder des Hausrechts in Fußgängerzonen auf Private, Beipiele aus dem Bereich der Obdachloseneinweisung und des Versammlungsrechts, u. a. m. Auch setzt sich der Autor mit dem Umstand auseinander, dass die Polizei an innerstädtischen Gewaltbrennpunkten wochenendnächtlich personalbedingt teilweise ihre Aufgaben nicht mehr ausreichend erfüllen kann.

Ein Anhang mit den polizeilichen Generalklauseln und den peripheren Maßnahmenbestimmungen zur allgemeinen Gefahrenabwehr aus dem MEPolG und den landesrechtlichen Polizei- und Sicherheitsgesetzen sowie des Bundespolizeigesetzes mit amtlicher Bezeichnung und Angabe der Fundstelle soll die Lektüre sowie die Recherche der vollständigen Polizei- und Sicherheitsgesetze erleichtern.

Das Buch wendet sich an

  • Rechtswissenschaftler sowie Wirtschaftswissenschaftler, die im Bereich der öffentlichen Betriebswirtschaftlehre forschen;
  • alle Praktiker in der Polizeihierarchie von Bund und Länder, von den Innenministerien bis zu den Polizeiposten;
  • alle Rechtsanwender in sonstigen allgemeinen und Sonder-Ordnungsbehörden, die polizeiliche Aufgaben wahrnehmen;
  • Gerichte und Rechtsanwälte.

Zum Autor

Der Autor, Jahrgang 1978, hat Rechtswissenschaften an den Universitäten Konstanz und Freiburg i. Br. studiert. Beruflich ist er als Rechtsanwalt in der Insolvenzabteilung einer großen Wirtschafts- und Notarkanzlei in Wiesbaden tätig.



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