Andreas JablonskiRechtliche Zulässigkeit des Einsatzes von Lobbyisten in der öffentlichen Verwaltung

Zum Inhalt

Bezugnehmend auf die Ergebnisse des Berichts des Bundesrechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages nach § 88 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) über die Mitarbeit von Beschäftigten aus Verbänden und Unternehmen in obersten Bundesbehörden vom 25.03.2008 wird im Rahmen dieser Studie das in jüngster Vergangenheit verstärkt aufgekommene personalpolitische Phänomen fremdfinanzierter Einsätze lobbyistischen Personals in der deutschen Ministerialbürokratie sowie der Europäischen Kommission einschließlich dessen Auswirkungen auf das öffentliche Verwaltungshandeln auf seine rechtliche Zulässigkeit analysiert.

Nach Darstellung der Funktionen und Vorteile des Lobbyismus für das deutsche und europäische Politiksystem bilden die Fragen, welche rechtsstaatlichen, freiheits- und gleichheitsrechtlichen sowie demokratietheoretischen Gefahren und Risiken eine behördeninterne Verwendung externen Personals begründet, in welchem Umfang sie mit den Prinzipien der Legalität und Legitimität des öffentlichen Verwaltungshandelns vereinbar ist und welche über die bestehenden Regulierungen hinausgehenden Maßnahmen erforderlich sind, um die interne lobbyistische Einflussnahme auf ein rechtsstaatlich und demokratisch verträgliches Mindestmaß zurückzuführen, den Schwerpunkt der Untersuchung.

Aufbauend auf den erarbeiteten Untersuchungsbefund wird dabei auch ein bewertender Vergleich zwischen der deutschen und europäischen Ebene vorgenommen.