Helena SiebenDer Schutz des Know-how im Russischen Recht aus der Perspektive des Verfassungsrechts

Rezension

[...] Die Verf. stellt dem ausführlich dargestellten dogmatischen Befund in der russischen Rechtslehre die ebenfalls nicht einheitliche deutsche Auffassung gegenüber, die freilich de lege lata mit der im Vordergrund stehenden wettbewerbsrechtlichen und deliktischen Betrachtungsweise rechnen muss. In ihrer eigenen Bewertung kommt die Verf. m. E. zutreffend zum Schluss, dass es äußerst zweifelhaft sei, die "Rechtsordnung des geistigen Eigentums auf das Objekt des Know-how auszudehnen, wenn doch im Verhältnis zum Know-how lediglich ein faktisches Monopol errichtet werden kann".

Auf der Suche nach Optimierung eines derartigen Schutzes führt diese Studie eine rechtsvergleichende Analyse hinsichtlich des rechtlichen Schutzes von Know-how in den Handelspartnerstaaten Russland und Deutschland durch.

Unter Beleuchtung der einzelnen Anforderungen, die von beiden Rechtsordnungen an eine Information gestellt werden, um als schützenswertes Geheimnis anerkannt zu werden, wird herausgearbeitet, dass beide Staaten das gleiche Gut zu schützen suchen. Dabei wird jedoch deutlich, dass die Ausgestaltung dieses Schutzes sehr unterschiedlich erfolgte. Auch ist die verfassungsrechtliche Verankerung des Know-how-Schutzes jeweils verschieden. Daher erfolgt zunächst eine Darstellung der russischen Vorschriften, die den Schutz für solche als Know-how qualifizierten Informationen vorsehen. Weiterhin werden diese Schutzmechanismen der Russischen Föderation mit denen in Deutschland verglichen und bewertet.

Obgleich die Russische Föderation nicht Mitglied der WTO ist, liegt deren Konzept des Know-how-Schutzes das TRIPs-Übereinkommen zum Schutze des geistigen Eigentums zugrunde.

Ausgehend hiervon erweist es sich besonders interessant, dass Deutschland als WTO-Mitglied dem Know-how einen vorwiegend strafrechtlichen Schutz gewährt, während Russland dieses immaterielle Gut in die Objekte des geistigen Eigentums einreiht und dadurch einen weitreichenden Schutz in Aussicht stellt.

Mitursächlich hierfür sind zum einen die verhältnismäßig junge Verfassung der Russischen Föderation sowie die Erkenntnisse aus der sowjetischen Zeit.