Natalie Emanuela Kenitz Der sozialhilferechtliche Nachranggrundsatz bei testamentarischen Zuwendungen an ein behindertes Kind

Zum Inhalt

Die Eltern von behinderten Kindern, die Empfänger von staatlichen Sozialhilfeleistungen sind, wollen sicherstellen, dass das behinderte Kind nach ihrem Ableben (laufende) Leistungen aus ihrem Nachlass erhält. Gleichzeitig möchten sie gewährleisten, dass die Zuwendungen aus dem Nachlass nicht auf die Sozialhilfeleistungen angerechnet werden. Ein weiteres Anliegen ist, dass ihr Nachlass, nach dem Ableben des behinderten Kindes, auch nicht an den Sozialhilfeträger fällt, sondern in der Familie erhalten bleibt. Hierzu sind in der Literatur verschiedene Lösungsmöglichkeiten entwickelt worden, die zum Teil auch auf dem Prüfstand der Rechtsprechung standen. Die Arbeit geht zunächst auf die Leistungen der Sozialhilfe und den, das Sozialrecht prägenden, Nachranggrundsatz ein. Besonderes Augenmerk wird hierbei auf die Abgrenzung des sozialhilferechtlichen Vermögens und Einkommens im SBG XII, die unterschiedliche Freibeträge ermöglichen, sowie die Auswirkungen für die Testamentsgestaltung gelegt. Bei den unterschiedlichen Lösungsmöglichkeiten wird untersucht, ob die Eltern ihre Ziele damit erreichen können und welche konkreten (laufenden) Zuwendungen überhaupt in Frage kommen. Darüber hinaus werden mögliche Inhalte von Testamenten sowie Auswirkungen von Testamenten verglichen. Hier finden die Besonderheiten durch die Überführung des BSHG a. F. in das SGB XII sowie die Erb- und Verjährungsrechtsreform Berücksichtigung. Darüber hinaus wird herausgearbeitet, in welchen Fragen durch die Rechtsprechung eines gewisse Rechtssicherheit erreichet werden konnte und welche Fragen noch ungeklärt geblieben sind. Die Arbeit beschäftigt sich sowohl mit dem einfachen als auch dem gemeinschaftlichen Testament. Schließlich erfolgt eine Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung und Literatur zur Beurteilung der Sittenwidrigkeit der entwickelten Lösungsmöglichkeiten.