Doktorarbeit: Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

§89a StGB

Strafrecht in Forschung und Praxis, Band 215

Hamburg 2011, 298 Seiten
ISBN 978-3-8300-6035-2 (Print & eBook)

Rezension

[...] Dieses sehr gut strukturierte und damit leicht verständliche Buch richtet sich sowohl an Studierende der Rechtswissenschaft am Ende ihres Studiums als auch an Praktiker, die erstmals mit dieser Norm in Berührung kommen und sich über ihre Auslegung informieren wollen. Gleichwohl ist es auch den an der Gesetzgebung Beteiligten zu empfehlen, damit diese entsprechende Änderungen in die Wege leiten können, bevor die Rechtsprechung dies tut. Da Hellfeld vor allem im Hinblick auf die künftige Anwendung der Vorschrift aber auch ihrer noch anstehenden Änderungen Pionierarbeit geleistet hat, wird diese rechtsdogmatische Studie in nächster Zeit nichts an ihrer Aktualität einbüßen und ist uneingeschränkt zu empfehlen.

Julia Schmidt, in:
Polizei-Newsletter, März 2012

Feindstrafrecht, Gesinnungsstrafrecht, Präventives Strafrecht, Rechtswissenschaft, Sicherheitsrisiken, Symbolisches Strafrecht, Terrorbekämpfung, Terrorcamp, Terrorismus, Vorbereitungshandlung, Vorverlagerung der Strafbarkeit

Zum Inhalt

Das Buch enthält eine Abhandlung über § 89a StGB, die zentrale Norm des Gesetzes zur Verfolgung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten (GVVG). Ziel der Untersuchung ist es aufzuzeigen, inwieweit die durch die Einführung der Norm erfolgte Vorverlagerung der Strafbarkeit ins Vorbereitungsstadium notwendig und vor allem verfassungsgemäß ist, letztlich also die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit gewahrt bleibt.

? 89a StGB (Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat) wurde nach den verhinderten Anschlägen der sog. Kofferbomber und der sog. Sauerland-Gruppe in das StGB eingeführt. Dabei sollten nach Auffassung des Gesetzgebers ursprünglich vordergründig der Aufenthalt und die Ausbildung in sog. Terrorcamps unter Strafe gestellt werden. Das Buch ist soweit ersichtlich die erste Arbeit, die sich ausführlich mit der Vorschrift auseinandersetzt. Die Vorschrift wird sowohl auf deren Legitimierbarkeit in rechtsdogmatischer Hinsicht als auch deren Verfassungsmäßigkeit hin überprüft. Da § 89a StGB nach Ansicht des Autors gegen geltendes Verfassungsrecht verstößt, unterbreitet der Autor Vorschläge, wie die Vorschrift geändert werden könnte, um mit der Verfassung in Einklang zu stehen und auch rechtsdogmatisch legitimierbar erscheint. Schließlich beinhaltet das Buch eine ausführliche Kommentierung des § 89a StGB, bei der der Autor sämtliche zuvor erarbeitete Ergebnisse in die Auslegung der einzelnen Tatbestandsmerkmale einfließen lässt und sich ausführlich mit bereits in der Literatur vorhandenen Vorschlägen zur Auslegung der Tatbestandsmerkmale auseinandersetzt.

Das Buch ist sowohl für Praktiker im Hinblick auf die künftige Anwendung der Vorschrift als auch für Rechtsdogmatiker interessant.



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