Christian HeldDas Alter als zulässiges Rationierungskriterium in der Gesetzlichen Krankenversicherung?

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Schon heute sind im Versorgungssystem der Gesetzlichen Krankenversicherung offene wie auch verdeckte Rationierungsmaßnahmen allgegenwärtig. Da Leistungsvorenthaltungen bei älteren Patienten, die gerade auf Grund deren hohen Alters vorgenommen werden, durchaus empirisch belegt sind und in der Medizinethik ebenso wie in der Gesundheitsökonomie bereits seit Jahren als explizite Maßnahme zur Kostenbegrenzung diskutiert werden, muss auch die Rechtswissenschaft eine Antwort auf die Frage finden, ob der Gesetzgeber bei der Gewährung von Ansprüchen auf medizinische Versorgung nach dem Lebensalter der Betroffenen differenzieren darf.

Dafür untersucht der Autor zunächst, welche generellen – altersunabhängigen – verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben für den zukünftigen Leistungsumfang der Gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland bestehen. Denn damit ist der Rahmen gesteckt, innerhalb dessen eine altersabhängige Ungleichbehandlung von Versicherten überhaupt nur möglich ist. Für die Beurteilung der Zulässigkeit von Differenzierungen im Leistungsrecht des SGB V auf Grund des Lebensalters ist zwischen den bereits bestehenden, typisierungsbedingten Altersgrenzen und der Form von Altersrationierung zu unterscheiden, die tatsächlich das Lebensalter als gerechtes Zuteilungskriterium bei der medizinischen Versorgung zu Grunde legt. Ob die medizinethischen Begründungsansätze hierfür auch verfassungsrechtlich tragen, steht im Fokus der Abhandlung.

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