Wolfhard Steinmetz IT-Standardisierung und Grundgesetz

Zum Inhalt

Die Untersuchung greift einen im rechtswissenschaftlichen Schrifttum bisher vernachlässigten Ausschnitt aus dem E-Government auf. Erst die technische Vernetzung der Verwaltungseinheiten führt zu wesentlich höheren Effizienzgewinnen als der voneinander unabhängige Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologie. Die zur Sicherung der technischen Kommunikationsfähigkeit notwendige Standardisierung wirft in der föderalen und arbeitsteilig organisierten Verwaltung diverse Rechtsprobleme, insbesondere Kompetenzfragen auf. Deren Bedeutung wird durch die Einführung des Art. 91c GG im Rahmen der Föderalismusreform II im Jahr 2009 deutlich, der nunmehr verfassungsrechtliche Grundlage für die Bund-Länder-Kooperation im IT-Bereich ist.

Das Buch beginnt mit einer Einführung, die die eben vorgestellten Aspekte vertieft darstellt. Im Ersten Teil werden dann die Grundlagen für die folgende rechtliche Problembearbeitung geschaffen. Im Mittelpunkt stehen dabei die Erläuterung der technischen Voraussetzungen, die für die elektronische Kommunikation erforderlich sind, sowie die Zuordnung der IT-Phänomene zu Kategorien, die später einer rechtlichen Bewertung zugeführt werden. Davon umfasst ist die Darstellung praktischer Beispiele, die diese Zuordnung veranschaulicht. Die für die rechtliche Bearbeitung zentralen Kriterien Funktionsnotwendigkeit und Aufgabenbezug werden eingeführt und erläutert.

Im Zweiten Teil werden die Probleme rechtlich aufgearbeitet. Der Fokus liegt auf verfassungsrechtlichen Fragen. Es wird zwischen horizontaler und vertikaler Standardisierung getrennt. Auf horizontaler Ebene wird auf die bundes- und die landesrechtliche Lage eingegangen, wobei auch Kooperationsformen zwischen Kommunen behandelt werden. Das Hauptaugenmerk liegt auf der Frage der Standardisierung zwischen den Ressorts. In vertikaler Hinsicht wird vor allem die Standardisierung zwischen Bund und Ländern unter Berücksichtigung des neu geschaffenen Art. 91c GG thematisiert. Es werden die daraus resultierenden rechtlichen Veränderungen sowie die Notwendigkeit einer grundgesetzlichen Regelung untersucht. Das Thema Mischverwaltung spielt dabei eine zentrale Rolle. Abschließend wird auf Standardisierung zwischen Ländern und Kommunen eingegangen.