Ulrike RöslerDas imperfekte Gesetzesinitiativrecht des Volkes
Verfassungsrecht in Forschung und Praxis, Band 78
Hamburg 2010, 386 Seiten
ISBN 978-3-8300-5019-3 (Print) |ISBN 978-3-339-05019-9 (eBook)
Verf. bereichert mit ihrer Arbeit nicht nur die laufenden Debatten um die Auslegung des geltenden Verfassungsrechts zu den plebiszitären Beteiligungsrechten des Volkes, mit Vorrang des imperfekten Gesetzesinitiativrechts, sondern auch die allgemeine rechtspolitische Diskussion um die unmittelbare Demokratie, die aufgrund des zunehmenden Vertrauensverlustes der Bürger in ihre demokratischen Repräsentanten in den Parlamenten [...] immer größere Bedeutung und Brisanz erhält.
Zum Inhalt
Gegenstand der Untersuchung ist das in der Fachwelt bislang wenig beachtete Institut des imperfekten Initiativrechts des Volkes, ein plebiszitäres Initiativrecht ohne eigenständiges Entscheidungsrecht der Bürger.
Die Studie liefert eine systematische Analyse dieses zwischen Petition und Volksgesetzgebung zu verortenden Beteiligungsrechts. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf der Frage nach seinem Vorkommen in den deutschen Landesverfassungen, insbesondere im Hinblick auf die dort häufig neben Volksbegehren und Volksentscheid zu findende Volksinitiative, über deren Rechtsnatur noch immer große Unklarheit herrscht.
Dabei zeigt sich, dass zwar nicht die Volksinitiative an sich ein imperfektes Initiativrecht darstellt, jenes aber dennoch aufgrund bestimmter Regelungskonstellationen etwas verborgen in einigen deutschen Landesverfassungen enthalten ist. Auch die deutsche Bundes- und die EU-Ebene, konkret die mit dem Lissaboner Vertrag neu eingeführte Europäische Bürgerinitiative, werden unter dem Aspekt des imperfekten Initiativrechts analysiert.
Das Buch schließt mit der systematischen Aufarbeitung des imperfekten Initiativrechts eine Lücke in der Typologie der direktdemokratischen Beteiligungsrechte, leistet einen wichtigen Beitrag in der deutschen Diskussion um die Rechtsqualität der Volksinitiative, liefert völlig neuartige und überraschende Erkenntnisse über das Vorkommen imperfekter Initiativrechte in deutschen Landesverfassungen und beschäftigt sich als einer der Ersten näher mit dem Wesen der neuen Europäischen Bürgerinitiative.
Schlagworte
Demokratische BeteiligungsinstrumenteDirekte DemokratieEuropäische BürgerinitiativeFinanzvorbehalt in der VolksgesetzgebungImperfektes / isoliertes InitiativrechtRechtswissenschaftVerfassungsrechtVertrag von LissabonVolksbegehrenVolksinitiativeIhr Werk im Verlag Dr. Kovač
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