Christian LamarcheArbeitsschutz und Normung im Europäischen Gemeinschaftsrecht

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Die europäische Rechtsetzungsmethode der sog. Neuen Konzeption („New Approach“), die den Bezug auf Europäische Normen zum Gegenstand hat, wird seit nunmehr über zwanzig Jahren angewandt. Sie hat sich als erfolgreiches Konzept zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse und zur Vermeidung ökonomischer Nachteile in Europa erwiesen. Deshalb liegt der Gedanke nahe, das Rechtsetzungsmodell auf weitere geeignete Politikbereiche auszudehnen. Bislang wird der New Approach überwiegend zur Regulierung von Produkten eingesetzt. Im Hinblick auf die Produktnormung wird die Einbeziehung von Arbeitsschutzanforderungen inzwischen allseits für erforderlich gehalten. Lediglich deren praktische Umsetzung ist noch problematisch. In vielen Mitgliedstaaten der EG machen Dienstleistungen aber bereits jetzt über die Hälfte des Bruttoinlandsprodukts aus. Deshalb wird die Normung von Dienstleistungen als Herausforderung für die Zukunft angesehen. Die Bedeutung des Arbeitsschutzes in Dienstleistungsnormen ergibt sich daraus, dass auch Dienstleister verpflichtet sind, bestehende Arbeitsschutzanforderungen einzuhalten. Zudem kann die Erfüllung von Arbeitsschutzanforderungen ein Qualitätskriterium für Dienstleistungen sein.