Christine HelmsDas verordnungsvertretende Gesetz – eine Stärkung der Landesparlamente?
Eine Untersuchung zu Reichweite und Grenzen des Art. 80 Abs. 4 GG
Verfassungsrecht in Forschung und Praxis, Band 63
Hamburg 2008, 164 Seiten
ISBN 978-3-8300-3988-4 (Print) |ISBN 978-3-339-03988-0 (eBook)
Zum Inhalt
Die Landesparlamente sind im Vergleich zum Bundestag und den Landesregierungen politisch geschwächte Akteure. Sie haben immer wieder Kompetenzen an den Bund abgeben müssen und sind auch gegenüber den Landesregierungen, deren Vertreter im Bundesrat die Bundesgesetzgebung mit gestalten, benachteiligt. Daher wurde Art. 80 GG mit der 42. Grundgesetzänderung um einen Absatz 4 ergänzt, welcher die Handlungsmöglichkeiten und die Verfassungsautonomie der Landesparlamente stärken soll. Instrument hierfür ist das neu erschaffene Konstrukt des „verordnungsvertretenden Gesetzes“. Dieses birgt eine Vielzahl Ungereimtheiten und verfassungsrechtliche Probleme. Die Verfasserin überprüft diese neue Kompetenz auf ihre Anwendbarkeit, Praktikabilität und ihren Nutzen für die Landesparlamente und gelangt zu dem Ergebnis, dass sich die in diese Vorschrift gesetzten Verfassungserwartungen nicht erfüllt haben.
Schlagworte
Art. 80 GGFöderalismusGesetzgebungGrundgesetzLandesparlamenteRechtsverordnungenRechtswissenschaftVerfassungsrechtVerordnungsvertretende GesetzeIhr Werk im Verlag Dr. Kovač
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