Marcel WolferDie vertikale Kompetenzordnung im EG-Beihilfeaufsichtsrecht

Zum Inhalt

Der EG-Vertrag überträgt den Gemeinschaftsorganen in den Art. 87 bis 89 EG zum Schutz des Wettbewerbs im Gemeinsamen Markt die Kontrolle über die mitgliedstaatliche Vergabe von Beihilfen. Die Notwendigkeit der Anmeldung geplanter staatlicher Beihilfen führt dazu, dass die Durchführung beabsichtigter Fördermaßnahmen der Mitgliedstaaten – im Regelfall – von einer Entscheidung der Kommission abhängt und diese mithin Einfluss auf die mitgliedstaatliche Wirtschaftspolitik nimmt.

Dieses Spannungsfeld zwischen gemeinschaftlichem Wettbewerbsschutz und mitgliedstaatlicher Wirtschaftspolitik birgt eine Vielzahl kompetenzrechtlicher Fragestellungen. Der Verfasser stellt die kompetenzrechtlichen Vorgaben des EG-Vertrags im Bereich des Beihilfeaufsichtsrechts dar und prüft, inwieweit sich die Praxis der EG-Organe an diesen Vorgaben ausrichtet.

Untersucht werden u. a. die Auswirkungen des der Kommission durch Art. 87 Abs. 3 EG eingeräumten weiten Ermessensspielraums bei der Genehmigung angemeldeter mitgliedstaatlicher Beihilfen und die gerichtliche Kontrolle dieser Ermessensentscheidungen durch die Europäische Gerichtsbarkeit. Darüber hinaus geht der Verfasser auf die kompetenzrechtlichen Vorgaben der Konkretisierung der Beihilfeaufsicht durch Mitteilungen, Leitlinien und Gemeinschaftsrahmen und das Verhältnis zwischen dem Beihilfeaufsichtsrecht und der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse ein. Schließlich wird auf die den nationalen Gerichten zugedachte Rolle in der Beihilfeaufsicht und ihr kompetenzrechtliches Verhältnis zur Kommission eingegangen.