Alexander CsakiDie Wiederaufnahme des Verfahrens nach Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der deutschen Rechtsordnung
Studien zum Völker- und Europarecht, Band 50
Hamburg 2008, 244 Seiten
ISBN 978-3-8300-3663-0 (Print) |ISBN 978-3-339-03663-6 (eBook)
Zum Inhalt
Die Wiederaufnahme des Verfahrens stellt die wichtigste innerstaatliche Möglichkeit dar, eine vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte festgestellte Konventionsverletzung beseitigen zu können. So kann nur durch die Wiederaufnahme des Verfahrens eine bereits rechtskräftige, konventionswidrige Entscheidung eines deutschen Gerichts aufgehoben werden. Umstritten ist, ob auch die Bundesrepublik Deutschland eine Rechtspflicht trifft, zu Gunsten der materiellen Einzelfallgerechtigkeit und zu Lasten des Instituts der Rechtskraft eine Wiederaufnahmemöglichkeit in den deutschen Prozessordnungen zu implementieren. Teilweise wurde eine Wiederaufnahme durch den deutschen Gesetzgeber bereits ermöglicht.
Der Autor widmet sich in diesem Zusammenhang im ersten Teil der Studie insbesondere der Frage, ob aus der Menschenrechtskonvention selbst, bzw. dem Grundgesetz oder dem Europarecht eine Pflicht für die Bundesrepublik zur Einführung von Wiederaufnahmetatbeständen herzuleiten ist. Er kommt dabei zu dem Ergebnis, dass sich zumindest aus der Konvention und nach der Görgülü-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch aus dem Grundgesetz eine solche Pflicht ergibt. Im zweiten Teil wird aufgezeigt, dass durch die Einführung von Wiederaufnahmetatbeständen, wie in der ZPO und der StPO mittlerweile geschehen, die rechtlichen und praktischen Probleme nicht erschöpfend durch den deutschen Gesetzgeber gelöst wurden. Der Autor zeigt Lösungsvorschläge auf, wie die Wiederaufnahmegründe auszulegen, zu ergänzen und teilweise auch einzuschränken sind, um deren Praktikabilität zu gewährleisten. Das Buch richtet sich damit sowohl an Praktiker, die Politik und auch die Studenten der Rechtswissenschaften. Der Autor gibt neue und kreative Denkanstösse zur Lösung der aufgezeigten Probleme, die Anlass zu weiterer Diskussion in geben.
Schlagworte
EGMREMRKEuroparechtMenschenrechteMenschenrechtskonventionProzessrechtRechtswissenschaftVölkerrechtWiederaufnahmeIhr Werk im Verlag Dr. Kovač
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