Stephan A. SchoppeDie Kirchensteuer versus Trennung von Staat und Kirche

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Das „Besondere Kirchgeld“ wurde ausdrücklich für den Fall der glaubensverschiedenen Ehe geschaffen, nachdem die frühere Halbteilungsregelung vom Bundesverfassungsgericht verworfen worden war. Die kirchensteuerberechtigten Religionsgesellschaften können das Besondere Kirchgeld von solchen Mitgliedern erheben, bei denen keine Kirchensteuer anfällt, weil sie als zusammenveranlagte Ehegatten im Vergleich zu ihrem konfessionslosen Ehepartner über kein oder nur ein geringes Einkommen verfügen.

Hier soll untersucht werden, ob das Besondere Kirchgeld den Anforderungen genügt, die das Bundesverfassungsgericht dafür entwickelt hat. Begutachtet wird dabei zum einen, ob die bereits höchstrichterlich abweisend entschiedenen Argumente durch Rechtsänderungen im Wandel der Zeit, insbesondere die Wiedervereinigung und die Europäische Integration, anders zu beurteilen sind. Zum anderen werden noch nicht entschiedene Argumentationslinien behandelt, denen bisher keine oder zumindest nur wenig Beachtung zuteil werden konnte, weil diese erst durch jüngere Gesetzes- und Rechtsprechungsänderungen virulent geworden sind. Dies betrifft insbesondere die Fragen, ob ein Verstoß gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht oder das Verbot der mittelbaren Diskriminierung vorliegt. Kritisch ist dabei zudem in steuerrechtlicher Hinsicht insbesondere die Definition des Besonderen Kirchgeldes als Steuer, wobei der Verfasser zu dem Ergebnis gelangt, dass es sich um eine nicht klassifizierbare Abgabe handelt, die im Grundgesetz in dieser Form nicht vorgesehen ist.

Zuletzt werden verfassungs- und steuerrechtliche Anregungen hinsichtlich der Gestaltungsmöglichkeiten gegeben und es wird herausgearbeitet, dass bei einer Grundgesetzänderung auch die Körperschaft des öffentlichen Rechtes als vorgegebene Rechtsform der Kirchen durch die der öffentlichen Stiftung ersetzt werden sollte.