Christian Michael KellerDie Ermittlung der Kennungen und des Standorts von Mobilfunkgeräten im Spannungsfeld zwischen Kriminalitätsbekämpfung und Verfassungsmäßigkeit

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Seit den Anschlägen vom 11.September 2001 auf das New Yorker World Trade Center und das Pentagon in Washington hat die Sicherheitspolitik in Deutschland eine neue Dimension erreicht.

Demzufolge ist die Frage, an welcher Stelle der Erforschung von Straftaten durch Schutzrechte des Betroffenen eine Grenze zu ziehen ist, aktuell wie nie zuvor. Die klassische Polarität, der Widerstreit zwischen dem Allgemeininteresse an einer effektiven Strafrechtspflege und dem Schutz des Einzelnen vor staatlichen Eingriffen, spiegelt sich auch in der strafprozessualen Ermittlungsmaßnahme des Einsatzes von IMSI-Catchern wieder.

Indem jeder Bürger, der moderne Kommunikationsmittel benutzt, in zunehmendem Maße Datenspuren hinterlässt, besteht für Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste ein Interesse, diese Spuren für Überwachungs- und Aufklärungszwecke zu nutzen. Der Phantasie der Ermittler sind hierbei erfahrungsgemäß keine Grenzen gesetzt und die technische Entwicklung lässt diese Phantasien in zunehmendem Maße zu realistischen Optionen werden.

Der Autor befasst sich mit den verfassungs- und datenschutzrechtlichen Problemen des Einsatzes von IMSI-Catchern und stellt Überlegungen auf, über das Verhältnis von Staat und Gesellschaft und die Bedeutung und Reichweite der Grundrechte als Freiheitsrechte in Zeiten erhöhter Terrorgefahr.

Dabei wird über die Betrachtung der Ermittlungsmethode IMSI-Catcher hinaus auf die aktuellen Entwicklungen auf dem Gebiet der „Inneren Sicherheit“ eingegangen und der Frage nachgegangen, wie viel Schutz durch den Staat mit dem Schutz vor dem Staat vereinbar ist und ob die Maßnahmen zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus einen nicht hinnehmbaren Abbau rechtsstaatlicher Gewährungen und grundrechtlich garantierter Freiheiten bewirken.

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