Konstantin MichelsenDie erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Behandlung von Vermögensbewegungen unter Ehegatten

Zum Inhalt

Bei der Frage der erbschaft- und schenkungsteuerrechtlichen Behandlung von Vermögensbewegungen unter Ehegatten handelt es sich um einen der zentralen Streitpunkte des deutschen Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts der letzten einhundert Jahre. Ausgangspunkt der Untersuchung bildet daher die Darstellung der historischen Entwicklung der Besteuerung derartiger Vermögensbewegungen. Die Auswertung der Gesetzesbegründungen zeigt, daß sich der Gesetzgeber primär aus fiskalischen Erwägungen zu einer Besteuerung von Vermögensbewegungen unter Ehegatten hat verleiten lassen, obwohl regelmäßig überzeugendere Argumente gegen eine Besteuerung vorgebracht wurden. Nachdem im Anschluß der Frage nachgegangen – und diese bejaht – wird, ob die Besteuerung von Vermögensbewegungen unter Ehegatten einen Verstoß gegen das zur Rechtfertigung der Erbschaft- und Schenkungsteuer herangezogene Leistungsfähigkeitsprinzip darstellt, wird zunächst die derzeitige Rechtslage anhand der dem Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz zugrundeliegenden Grundprinzipien (Bereicherungs- und Familienprinzip) dargestellt. Aufgrund der zivilrechtlichen Prägung des Bereicherungsprinzips fehlt es an einer Bereicherung – und damit an einer Steuerpflicht –, wenn Vermögensbewegungen unter Ehegatten lediglich der Erfüllung einer Rechtspflicht dienen oder mit einer Gegenleistung des anderen Ehegatten verbunden sind. Derartige Vorgänge werden herausgearbeitet. Dabei wird unter anderem auf die erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Behandlung "unbenannter Zuwendungen" eingegangen. Im weiteren Verlauf der Untersuchung werden die hierbei gewonnenen Erkenntnisse für die Herausarbeitung von Gestaltungsvorschlägen zur steuerfreien Vornahme von Vermögensbewegungen unter Ehegatten genutzt. Nachdem schließlich die im Ausland angetroffenen Modelle der Besteuerung von Vermögensbewegungen unter Ehegatten aufgezeigt werden, wird abschließend die Forderung an den Gesetzgeber formuliert, Vermögensbewegungen unter Ehegatten generell von der Erbschaft- und Schenkungsteuer freizustellen.