Peter Staab Religionsgesellschaften und Vergaberecht

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Öffentliche Auftraggeber sind ein in unserer Gesellschaft nicht zu unterschätzender Wirtschaftsfaktor. Bei Vergabe öffentlicher Aufträge haben sie deshalb, wenn der Auftrag bestimmte Schwellenwerte übersteigt, die Verfahrensvorschriften der §§ 97 ff. GWB einzuhalten.

Auch die beiden großen christlichen Kirchen, also die katholische Kirche in Deutschland und die evangelischen Landeskirchen, sind ein bedeutender Teil der heutigen Gesellschaft. Die Kirchen und ihre Untergliederungen unterstützen die Gesellschaft nicht nur im seelsorgerischen Bereich, sondern sind eine tragende Säule des Sozialstaats. Sei es nun als Krankenhausträger, in der Altenpflege, als Träger von Privatschulen bis hin zum Friedhofswesen, lässt sich ein Funktionieren des Sozialstaats ohne kirchliches Engagement fast nicht vorstellen.

Um diese Arbeit finanzieren zu können, sind die Kirchen auf öffentliche Finanzierungshilfen angewiesen. Diese erfolgen nicht rechtsgrundlos, sondern sind historisch begründet. Daneben treibt der Staat für die Kirchen mit der Kirchensteuer die Mitgliedsbeiträge ein und stellt sie den Kirchen zur freien Verfügung.

Vor dem Hintergrund dieser Kooperation zwischen Kirchen und Staat untersucht der Autor die Frage, ob die Kirchen ebenfalls als öffentliche Auftraggeber gewertet werden müssen und deshalb bei einer Auftragsvergabe die Vergabevorschriften des GWB einzuhalten haben.

Hier sind viele Faktoren zu beachten. Neben der erwähnten Zusammenarbeit bei Aufgabenerfüllung und Finanzierung spielt hier das historisch gewachsene Verhältnis von Kirche und Staat, wie es die Weimarer Reichsverfassung festschrieb, bestehende Verträge bis hin zum Reichskonkordat und die im Grundgesetz festgeschriebene Religionsfreiheit eine Rolle. Daneben ist zu beachten, dass die Vergaberegeln ihre Grundlage in der Europäischen Gemeinschaft haben, die wiederum in einem eigenen Verhältnis zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland steht.

Die Untersuchung greift alle diese Faktoren auf und Prüft anhand der gesetzlichen Vorgaben, ob die Kirchen in ihren Handlungen als öffentliche Auftraggeber gelten müssen. Sie stellt letztlich die Frage, nach welchen Kriterien Kirchen bis jetzt Aufträge vergeben und ob sie vor dem Hintergrund des Ergebnisses der Untersuchung ihr Vergabeverhalten zukünftig ändern müssen.