Torsten Spiegelhalder Rechtsscheinhaftung im Stellvertretungsrecht bei der Verwendung elektronischer Signaturen

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An die Stelle der herkömmlichen papierorientierten Kommunikationsmitteltreten heute immer häufiger neue Informations- und Kommunikationstechnologien, die sich elektronischer Erklärungsmittel bedienen. Die Vorteile einer solchen elektronischen Kommunikation liegen auf der Hand. Elektronische Dokumente können fast ohne Zeitverlust übermittelt und unmittelbar weiter verarbeitet werden. Der Wandel zur "Informationsgesellschaft" ist in vollem Gange, wenn nicht bereits vollzogen.

Den genannten Vorteilen stehen aber auch eine ganze Reihe neuer Gefahren gegenüber, die in diesem Ausmaße bei den herkömmlichen Kommunikationsmitteln nicht gegeben waren. Die fehlende Verkörperung elektronischer Daten führt dazu, dass sie leicht und vor allem spurenlos verändert und damit manipuliert werden können. Als Absender einer E-Mail seine wahre Identität zu verbergen oder gar eine fremde Identität vorzutäuschen, stellt nicht einmal für den interessierten Laien eine besonders große Herausforderung dar.

Schutz vor solcherlei Manipulationen verspricht das Verfahren der elektronischen Signatur, mit dem Integrität und Authentizität einer Erklärungüberprüft werden können. Trotz des bestehenden hohen Sicherheitsniveaus bei qualifizierten elektronischen Signaturen besitzt aber auch dieses Verfahren weiterhin Fehler- und Missbrauchspotential, wobei die größte Risikoquelle zumeist auf Seiten der Nutzer zu suchen ist.

Gegenstand der Untersuchung ist die Frage, inwieweit jemand aus dem Gesichtspunkt der Vertrauenshaftung für rechtsgeschäftliches Handeln eines Dritten haftet, wenn dieser Dritte sich des Verfahrens der elektronischen Signatur bedient. Führt also die auf Seiten des Empfängers einer elektronisch signierten Erklärung möglicherweise vorhandene Erwartungshaltung an Integrität und Authentizität der Erklärung zu Ansprüchen aus Vertrauenshaftung? Welche Voraussetzungen für einer derartige Haftung müssen auf Seiten des Haftenden vorliegen? Wann ist ihm ein etwaiger Vertrauenstatbestand zuzurechnen?