Dissertation: Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei der Einführung und Anwendung moderner Kommunikationsmittel

Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei der Einführung und Anwendung moderner Kommunikationsmittel

Studien zur Rechtswissenschaft, Band 192

Hamburg 2007, 248 Seiten
ISBN 978-3-8300-2801-7 (Print & eBook)

Arbeitnehmerüberwachung, Arbeitsrecht, Betriebsrat, Datenschutz, E-Mail, Internet, Kommunikationstechnologie, Mitbestimmung, Rechtswissenschaft

Zum Inhalt

Die moderne Kommunikationstechnik hat sich in den letzten Jahren
rasant fortentwickelt und die betriebliche Kommunikation revolutio-
niert. Insbesondere die Kommunikation per E-Mail und die Nutzung
von Internet und Intranet sind in der modernen Arbeitswelt nicht
mehr wegzudenken. Zwischenzeitlich ist selbst in mittelständischen
Unternehmen und Kleinbetrieben nahezu jeder Arbeitsplatzrechner
mit einem internetfähigen Rechner ausgestattet. Dies eröffnet den
betroffenen Arbeitnehmern Chancen, bringt aber auch beachtliche
Risiken mit sich, da erhöhter Leistungsdruck die Folge sein kann.
Darüber hinaus stellt die Möglichkeit zur unbemerkten Überwachung
eine Gefahr für die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Arbeitnehmer
dar. Die den Arbeitnehmern drohenden Nachteile, insbesondere die
Gefährdung der Persönlichkeitsrechte eröffnen ein weites Betätigungs-
feld für die Mitarbeitervertretung.

Die Studie stellt zunächst die Auswirkungen der modernen Kommu-
nikationsmittel auf die Arbeitswelt dar, wobei der Schwerpunkt in der
Untersuchung der Kontrollmöglichkeiten durch den Arbeitgeber liegt.
Das zweite Kapitel befasst sich mit der Frage, welche Unterrichtungs-
Anhörungs- und Mitwirkungsrechten dem Betriebsrat im Falle der Ein-
führung und Anwendung dieser Medien zustehen. Zentrales Thema ist
hierbei die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen das Bun-
desdatenschutzgesetz, das Telekommunikationsgesetz sowie das
Teledienstedatenschutzgesetz als zugungsten der Arbeitnehmer gel-
tende Gesetze unter die Überwachungsaufgabe des Betriebsrats nach
§ 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG fallen. Das Dritte Kapitel widmet sich den
Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats, wobei schwerpunktmäßig
Entstehungsgeschichte, Zweck und Tatbestandsvoraussetzungen des
Mitbestimmungsrechtes nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG behandelt
werden. Ferner wird der Frage der Ausübung und Durchsetzung der
Mitbestimmungsrechte nachgegangen, wobei auch die Folgen einer
Verletzung der Mitbestimmungsrechte erörtert werden.

Das vierte Kapitel der Studie beschäftigt sich mit den rechtlichen
Schranken für Regelungen der Betriebspartner, wie sie sich insbe-
sondere aus den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und
dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers ergeben.
Auf die Thematik, in welchem Umfang Betriebsvereinbarungen und
Einigungsstellenssprüche einer gerichtlichen Kontrolle unterliegen,
geht schließlich das fünfte Kapitel ein. Die Studie schließt mit einer
kurzen Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse.



Informationen über das Veröffentlichen wissenschaftlicher Arbeiten.

nach oben