Doktorarbeit: Die Umsetzung der Pauschalreiserichtlinie in Deutschland und im Vereinigten Königreich

Die Umsetzung der Pauschalreiserichtlinie in Deutschland und im Vereinigten Königreich

Haftung und Insolvenzabsicherung von Reiseveranstaltern

Rostocker Schriften zum Wirtschaftsrecht, Band 4

Hamburg , 426 Seiten

ISBN 978-3-8300-2726-3 (Print)
ISBN 978-3-339-02726-9 (eBook)

Rezension

[…] Das Werk ist eine umfassende Analyse der Umsetzung der Art. 5 und 7. Pauschalreise-RL im deutschen und im britischen Recht, ihre Stärken spielt die Autorin deutlich aus, wenn sie die (bereits systematisch) differenten Regime konkret gegenüberstellt, vergleicht und auswertet.
in: ReiseRecht aktuell, RRa Jg. (2011), H. 3

Zum Inhalt

Der Vergleich der Umsetzung von privatrechtlichen Richtlinien in verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union stellt eine wichtige Aufgabe dar, um den Erfolg der Rechtsangleichung zu messen.

Die Autorin nimmt die EG-Pauschalreiserichtlinie mit den beiden Regelungsschwerpunkten Haftung und Insolvenzabsicherung von Reiseveranstaltern zum Anlass, die Umsetzung in Deutschland und im Vereinigten Königreich mit ihren unterschiedlichen Rechtssystemen zu vergleichen. Hintergrund ist nicht nur der, dass das Pauschalreiserecht seit 20 Jahren Gegenstand europäischer Rechtsangleichungsbemühungen und in Folge auch der Rechtsprechung des EuGH ist. Der Reisemarkt in den jeweiligen Mitgliedstaaten hat zudem in Europa eine zentrale nicht nur ökonomische Bedeutung. Das Buch untersucht, inwiefern das Pauschalreiserecht der beiden Länder angeglichen und der Harmonisierungsvorgabe der Richtlinie im Hinblick auf den Verbraucherschutz und die Verwirklichung eines Binnenmarktes für Pauschalreisen entsprochen wurde.

Im Einleitungskapitel wird zunächst auf die wirtschaftliche Bedeutung und Entwicklung von Pauschalreisen in Deutschland und im Vereinigten Königreich und kurz auf die Vorgeschichte der Pauschalreiserichtlinie nebst ihren Regelungen eingegangen. Das zweite und dritte Kapitel bilden die Hauptteile des Werkes. Sie enthalten jeweils Länderberichte, und zwar im zweiten Kapitel zur Haftung von Reiseveranstaltern und im dritten Kapitel zur Insolvenzabsicherung. Die Autorin legt damit die Grundlagen für den eigentlichen Rechtsvergleich im vierten Kapitel. Dieser zeigt auf, dass es insbesondere in Bezug auf die Haftung und Insolvenzabsicherung an ähnlichen und damit für die Verwirklichung der Richtlinienziele erforderlichen Voraussetzungen fehlt. Dies ist zum Teil auf die unterschiedliche Richtlinienumsetzung, andererseits auf die unterschiedliche Interpretation der Umsetzungsvorschriften durch die nationalen Gerichte zurückzuführen. Aus dem Rechtsvergleich wird zudem deutlich, inwiefern eine Rückbindung der zahlreichen Urteile des EuGH, die inzwischen zu einer nicht unerheblichen Weiterentwicklung der Richtlinie ohne Änderung ihres Wortlauts geführt haben, in die Auslegung der mitgliedstaatlichen Umsetzungsgesetze erfolgt oder gerade nicht erfolgt. Das Buch bringt daher einen interessanten Erkenntnisgewinn für die Frage der Harmonisierungswirkung von Richtlinien, die dem Minimalstandardprinzip folgen, im Bereich des Vertragsrechts.

Am Ende geht Echtermeyer über den reinen Rechtsvergleich hinaus und auf Vorschläge zur Reform der Insolvenzabsicherungsvorschrift der Richtlinie ein, denn die Mängel der Umsetzungsgesetzgebung lassen sich nicht ohne die Defizite der umzusetzenden Vorschrift erörtern.

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