Karl Friedrich KöhlerSozialverwaltungsrecht im Umbruch

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In insgesamt acht Einzelbeiträgen, zumeist basierend auf Veröffentlichungen in der Verbandszeitschrift "Soziale Sicherheit in der Landwirtschaft" (SdL), hrsg. von den Spitzenverbänden der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, Kassel, wird die Situation, manche sagen die "Krise", des heutigen sozialverwaltungsrechtlichen und -gerichtlichen Verfahrensrechts beschrieben. Ausgangspunkt aller Überlegungen ist dabei der so genannte "Umbau des Sozialstaats". Die Kernthese des Autors, die sich durch sämtliche Beiträge zieht, lautet: Bei einer gravierenden Änderung des materiellen Sozialrechts wird von den Architekten dieser UmbauMaßnahme eine klaglose Anpassung des formellen Rechts erwartet. Rechtswissenschaft und Judikatur werden indes sehr kritisch darüber zu wachen haben, ob im Zuge dieses Reformeifers nicht grundlegende und verfassungsrechtlich verankerte Verfahrensprinzipien über Bord geworfenwerden.

Das formelle Sozialrecht, insbesondere das SGB X, aber auch das SGG, zeichnete sich bisher durch Bürger- und Versichertenfreundlichkeit aus. So musste (und muss) der Betroffene z.B. vor einer Rentenkürzung oder -entziehung ordnungsgemäß angehört werden, und wenn dies nichtgeschah, konnte dieser Verfahrensfehler allenfalls bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens geheilt werden. Im Falle der Nichtheilung bestand im darauf folgenden gerichtlichen Verfahren ein Anspruch auf Aufhebung des "nur" formfehlerhaften Verwaltungsaktes.

Diese Verfahrensphilosophie ist offenbar einem Pragmatismus gewichen, der sich der Ökonomisierung des Politischen verschrieben hat.

Köhlers neues Buch ist nicht nur für Verwaltungsrechtler spannend zu lesen. Es beschreibt und analysiert auf über 200 Seiten:

• die tradierten und neuen Handlungsformen der öffentlichen Verwaltung,
• den elektronischen Verwaltungsakt,
• die Relevanz der Sachverhaltsermittlung im Verwaltungsverfahren,
• die Beweismittel der gesetzlichen Unfallversicherung im Lichte der neuen Steuerungsmodelle,
• die faktische Unbeachtlichkeit behördlicher Anhörungsfehler angesichts einer offenbar neuen Verfahrensphilosophie,
• die Anhörungsrüge gem. § 178a SGG,
• die Neuregelung des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren und schließlich
• die Kosten und Vergütungen im sozialrechtlichen Widerspruchs- und Klageverfahren.