Dissertation: Auswirkungen des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten (ProstG) auf das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht

Auswirkungen des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten (ProstG) auf das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht

Strafrecht in Forschung und Praxis, Band 86

Hamburg , 342 Seiten

ISBN 978-3-8300-2618-1 (Print)
ISBN 978-3-339-02618-7 (eBook)

Zum Inhalt

Am 01.01.2002 ist das Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der
Prostituierten (ProstG) in Kraft getreten. Es ist der vorläufige Endpunkt
der schon lange währenden Bemühungen der Prostituierten um gesell-
schaftliche Toleranz und gesetzliche Anerkennung.

Gegenstand der Studie ist die Frage, welche Auswirkungen die Rege-
lungen des ProstG auf das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht ha-
ben. Um dies beurteilen zu können, wird zunächst die privatrechtliche
Ausgestaltung des ProstG untersucht. Eine Analyse der Rechtsbezie-
hung zwischen Prostituierter und Kunde bzw. der zwischen Prostituier-
ter und Arbeitgeber soll klären, welche Rechte und Pflichten der Gesetz-
geber den Beteiligten eingeräumt hat und welche Gründe dahinterste-
hen. Erklärter Wille des Gesetzgebers war es, die Verträge mit Prosti-
tuierten vom Makel der Sittenwidrigkeit zu befreien. Die Sittenwidrigkeit
galt als Hauptursache der rechtlichen und sozialen Benachteiligung der
Prostituierten. Da der Begriff der „guten Sitten“ auf einen außerrecht-
lichen Maßstab verweist, wird auf die Frage eingegangen, ob einem Ver-
halten, das bislang gegen das „Anstandsgefühl aller billig und gerecht
Denkenden“ verstieß, per Gesetz die Sittenwidrigkeit genommen werden
kann oder ob dies dem Regelungsbereich des Gesetzgebers entzogen
ist

In strafrechtlicher Hinsicht wirken sich die Regelungen und Wertungen
des ProstG insbesondere auf die §§ 180a ff StGB aus. Dem Sexualstraf-
recht lag bislang der Gedanke zugrunde, dass die Prostitution für den-
jenigen, der sie ausübt, ein „Übel“ ist. Ein mehrstufiges System sollte
deswegen verhindern, dass Personen überhaupt in die Prostitution ge-
rieten, sofern sie dennoch ins Milieu geraten waren, dass sie darin fest-
gehalten und weiter dorthinein „verstrickt“ wurden und soweit sie sich
in die Prostitution hatten „verstricken“ lassen, dass sie ausgebeutet und
fremdbestimmt wurden. Da die Prostitution nunmehr als legales Rechts-
verhältnis ausgestaltet ist, kann deren Verhinderung nicht länger Auf-
gabe des Strafrechts sein. Die einschlägigen Straftatbestände werden
daher unter Berücksichtigung der Zielsetzungen des ProstG - Verbes-
serung der rechtlichen und sozialen Situation der Prostituierten - neu
ausgelegt.

Ordnungswidrigkeiten inbezug auf die Ausübung der Prostitution sehen
die §§ 119, 120 OwiG vor. Auch hier wird die alte Rechtslage mit der
aufgrund des ProstG verglichen.

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