Doktorarbeit: Die Grenzen der kommunalen Planungshoheit am Beispiel der Neuen Messe in Stuttgart

Die Grenzen der kommunalen Planungshoheit am Beispiel der Neuen Messe in Stuttgart

Verfassungsrecht in Forschung und Praxis, Band 33

Hamburg 2006, 174 Seiten
ISBN 978-3-8300-2435-4 (Print & eBook)

Bauleitplanung, Fildermesse, Landesmesse, Landesmessegesetz, Maßnahmegesetz, Planungsrecht, Rechtswissenschaft, Regionalplanung, Selbstverwaltungsgarantie

Zum Inhalt

Seit über 20 Jahren ist sie politischer Dauerbrenner und Streitobjekt weit über Stuttgart hinaus – die geplante neue Landesmesse nahe der Landeshauptstadt Stuttgart.
Noch ist die Landesmesse, die verkehrsgünstig an der A 8, B 27 und dem Stuttgarter Flughafen liegt, Deutschlands größte Baustelle. Sie soll im Jahre 2007 ihre Tore öffnen und mit 100.000 Quadratmetern Ausstellungsfläche – größer als 13 Fußballfelder – Stuttgart zu den Top-Ausstellungsorten in Deutschland machen.

Die Standortgemeinde Leinfelden-Echterdingen wehrte sich über viele Jahre hinweg mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln massiv gegen die Verwirklichung des Großprojekts auf ihrem Gemeindegebiet. Von Protesten begleitet begannen dennoch nach über einem Jahrzehnt rechtlicher Auseinandersetzungen im Herbst 2004 die Bauarbeiten für den gigantischen Messekomplex.

Die Verfasserin nimmt diesen Konflikt zum Anlass für eine grundsätzliche Betrachtung über gemeindliche Planungshoheit und ihre Grenzen. Hierbei wird zunächst der verfassungsrechtliche Gehalt des Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG entwickelt, denn das Verständnis der Selbstverwaltungsgarantie ist im Hinblick auf das Verhältnis von örtlicher und überörtlicher Planung Grundlage für die Bestimmung der Grenzen der kommunalen Planungshoheit.
Da die gemeindliche Planung in das System der Raumplanung eingebettet ist, befasst sich die Studie mit der räumlichen Gesamtplanung. Hierbei werden das Verhältnis der gemeindlichen Bauleitplanung zur Regionalplanung untersucht, insbesondere die Vereinbarkeit gebietsscharfer regionalplanerischer Ausweisungen mit der kommunalen Planungshoheit betroffener Standortgemeinden. Die Autorin befasst sich sowohl mit der generellen Vereinbarkeit solcher gebietsscharfer Ausweisungen mit Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG, als auch mit der Frage, ob die gebietsscharfe regionalplanerische Ausweisung im konkreten Fall der Landesmesse rechtmäßig war.

Des Weiteren ist der Konflikt von Bauleitplanung zur staatlichen Fachplanung Thema, da Fachplanungen ebenfalls in Konkurrenz zu kommunalen Planungen treten.

Die Studie zeigt letztlich, dass gemeindliche Planungen in erheblicher Weise sowohl von räumlichen Gesamtplanungen als auch von Fachplanungen beeinflusst werden. Durch ständig steigende Erwartungen an die Infrastruktur und damit verbundene technische, ökonomische und ökologische Verflechtungen und ein damit wachsender Koordinierungsbedarf werden die Grenzen der kommunalen Planungshoheit immer enger gezogen. Am Beispiel der Stadt Leinfelden-Echterdingen wird deutlich veranschaulicht, dass sich Gemeinden in der heutigen Zeit im „Zangengriff“ von räumlichen Gesamt- und Fachplanungen befinden.



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