Stefan GlöcknerEigentumsrechtlicher Schutz von Unternehmen

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Viele Maßnahmen der öffentlichen Hand greifen in erheblicher Weise in die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit von Unternehmen ein. Ob es sich um Verkehrsverbote für bestimmte Produkte, Änderung einer dem Unternehmen günstigen Rechtslage, die Enteignung eines betrieblich genutzten Grundstücks oder die Blockade eines Betriebs durch Bauarbeiten geht, die Auswirkungen für das betroffene Unternehmen können existenzbedrohend sein.

Dennoch gehen die Erwartungen der Unternehmen hinsichtlich der zu berücksichtigenden (und ggf. zu entschädigenden) wirtschaftlichen Interessen einerseits und der tatsächlich gewährte rechtliche Schutz- bzw. Entschädigungsumfang andererseits oft weit auseinander. Im diesem Spannungsfeld bewegt sich in Deutschland die Rechtsprechung zum verfassungsrechtlichen Schutz des sogenannten Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Dieses Rechtsinstitut findet seit mehr als 100 Jahren Verwendung in der zivil- und verfassungsrechtlichen Rechtsprechung. Auch die beiden europäischen Gerichtshöfe haben sich in zahlreichen Entscheidungen mit eigentumsrechtlichen Fragestellungen im Allgemeinen und Abwehr- bzw. Entschädigungsansprüchen von Unternehmen im Besonderen auseinandergesetzt. Damit stellt sich die Frage, ob das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eine deutsche "Erfindung" ist oder sich in ähnlicher Weise auch in anderen Rechtsordnungen entwickelt hat. Gibt es ein zwingendes Bedürfnis für ein derartiges Rechtsinstitut? In welchem Umfang genießen Betriebe Eigentumsschutz? Wo verläuft die Grenze zwischen erworbenem Goodwill und Zukunftschance?

Die vorliegende Untersuchung geht diesen Fragen nach. Dazu werden zunächst die in den drei Rechtsordnungen verbürgten grundrechtlichen Eigentumsgewährleistungen skizziert, um sodann im Hauptteil anhand konkreter Fallgruppen nach Parallelen und Unterschieden zu suchen.

Das Ergebnis ist für Unternehmen eher ernüchternd: Zwar wird in allen drei Rechtsordnungen das Recht am Unternehmen grundsätzlich geschützt, es finden sich auf der anderen Seite aber erhebliche Einschränkungen.
Vor allem die Rechtsprechung des EuGH ist von einem Trend zu immer kürzer begründeten und teilweise apodiktisch anmutenden Entscheidungen geprägt.
Schließlich lässt sich auch in der deutschen Rechtsprechung zum Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eine zunehmend restriktive Tendenz erkennen.

Die Fragestellung wird dennoch spannend bleiben, da die Reglementierung der unternehmerischen Betätigung durch europäisches und nationales Recht immer weiter fortschreitet und insoweit für neuen Konfliktstoff sorgt.