Stephan RatingRechtsschutz gegen tarifabweichende betriebliche Regelungen

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Tarifabweichende betriebliche Beschäftigungspakte bilden gegenwärtig ein politisch wie juristisch heißumkämpftes Reizthema im Rahmen der Reformierung des deutschen Arbeitsmarktes. Trotz entsprechender Forderungen aus dem Kreise der Wirtschaftsverbände findet sich bislang keine politische Mehrheit, die zur Sicherung bedrohter Arbeitsplatze den betroffenen Unternehmen das Recht zur Abweichung vom Verbandstarifvertrag auf betrieblicher Ebene gestattet.

Angesichts des politischen Patts innerhalb der Großen Koaltion bei der Reformdebatte um eine Neugestaltung des tarifvertragrechtlichen Günstigkeitsprinzips ist kurzfristig nicht mit einer gesetzgeberischen Zulassung tarifabweichender Betriebsbündnisse zu rechnen. Vor diesem Hintergrund ist die Frage des Rechtsschutzes gegen tarifabweichende betriebliche Regelungen von zentraler Bedeutung für Unternehmen, Betriebsräte, Gewerkschaften sowie ihre juristischen Berater. Gleichzeitig ist das Thema auch für Arbeitnehmer, deren Arbeitsgeber ohne Rücksicht auf die gegenwärtig Rechtslage einen betrieblichen Beschäftigungspakt initiiert, von großem Interesse.

Der Verfasser untersucht neben den Ursachen der Zunahme betrieblicher Tarifabweichungen systematisch die Rechtsschutzmöglichkeiten von Arbeitnehmern und Gewerkschaften bei tarifabweichenden betrieblichen Regelungen. Er unterscheidet dabei insbesondere zwischen den Handlungsmöglichkeiten von Gewerkschaftsmitgliedern und Nichtorganisierten und beleuchtet auch die Möglichkeiten des einstweiligen Rechtsschutzes. Darüber hinaus werden Strategien zur Vermeidung der aus unternehmerischer Sicht besonders relevanten gewerkschaftlichen Unterlassungsklagen untersucht.

Der Autor Dr. Stephan Rating berät als Rechtsanwalt Unternehmen, Betriebräte und Arbeitnehmer in allen Fragen des individuellen und kollektiven Arbeitsrechts.