Ralf Möller Generationengerechtigkeit im Steuerrecht

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Deutschland geht zu Beginn des 21. Jahrhunderts erheblichen Veränderungen entgegen. Der Wandel der Umweltbedingungen, die Grundlage staatlicher Leitung und Lenkung sind, hat bereits eingesetzt. Zu nennen sind hier insbesondere eine voranschreitende Globalisierung wirtschaftlicher Verknüpfungen, Defizite im Umweltschutz und daraus resultierende Auswirkungen auf unsere Lebensumweltbedingungen sowie vor allem die sich abzeichnende demographische Entwicklung.

Es ist eine Tatsache, dass die Bevölkerung unseres Landes sinkt und zugleich immer älter wird. Das muss Auswirkungen auf ein gerechtes und insbesondere generationengerechtes Steuerrecht haben. Die Kernfrage lautet, ob ein seit Jahrzehnten in seinen Grundzügen weitgehend unverändertes Steuerrechtssystem diesen sich wandelnden Umweltbedingungen, insbesondere der prognostizierten demographischen Entwicklung, gewachsen ist. Diese Frage muss verneint werden.

Der Autor beschäftigt sich zunächst mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben, an denen ein generationengerechtes Steuerrecht zu messen ist. Im Mittelpunkt steht hier Art. 3 Abs. 1 GG und das für das Steuerrechtssystem zentrale Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Daneben muss Art. 6 Abs. 1 GG einen erheblichen Einfluss auf ein am Schutz von Ehe und Familie ausgerichtetes und gerechtes Steuerrecht haben.

Aus steuerrechtssystematischer Sicht ist für eine generationengerechte Besteuerung eine konsumorientierte Besteuerung vorzugswürdig. Diese Form der Besteuerung erweist sich unter dem Aspekt der Vereinfachung des Steuerrechts als überlegen. Ergänzend dazu wird die Notwenigkeit einer intersektoral sowie intertemporal neutralen Besteuerung hervorgehoben, die mit der Forderung nach einem chancengleichen Steuerrecht, das auf der freiheitlichen Entfaltung des Einzelnen aufbaut, korrespondiert.

Die insoweit gefundenen Ergebnisse erweisen sich am Maßstab einzelner steuerlicher Regelungskomplexe als zukunftsweisend. Das folgt aus einer Übertragung der Thesen auf die Vermögensteuer, Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie die Einkommensteuer. Insbesondere unter dem Aspekt der gerechten Besteuerung von Ehe und Familie sowie der Alterssicherung hält der Autor eine konsumorientierte sowie neutrale Besteuerung für unumgänglich.