Rüdiger Pester Die wettbewerblichen Rechtsbeziehungen im Mitgliederwettbewerb der gesetzlichen Krankenkassen

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Das System der gesetzlichen Krankenversicherung befindet sich im Umbruch. Infolge des 1996 eingeführten allgemeinen Kassenwahlrechts sind aus den ehemals beschaulich nebeneinander agierenden gesetzlichen Krankenkassen um Mitglieder konkurrierende Wettbewerber geworden. Und. Der Markt ist in Bewegung. Bereits mehrere Millionen Mitglieder haben von ihrem Recht Gebrauch gemacht und die Krankenkasse gewechselt. Halten die Krankenkassen diesem Mitgliederwettbewerb nicht stand, so ist ihre Existenz gefährdet. Der Anreiz, in diesem Wettbewerb durch neue Ideen und das Beschreiten neuer Wege einen Vorsprung zu erreichen, ist dabei ebenso groß wie die Gefahr von Verfehlungen.

Wie in anderen Märkten auch bedarf es hier geeigneter Kontroll- und Sanktionsmechanismen, um unerwünschten Erscheinungsformen wettbewerblichen Verhaltens entgegenzuwirken. Dabei geht es nicht allein um den Schutz der Wettbewerber untereinander, vielmehr sind auch der Schutz der Allgemeinheit und der Verbraucher Ziele, die die wettbewerblichen Regelungen erfüllen sollen.

Der Autor untersucht diesen Mitgliederwettbewerb mit der Problemstellung, nach welchen rechtlichen Kriterien sich hier das Marktverhalten der gesetzlichen Krankenkassen bemisst. Er geht dabei der Frage nach, inwieweit Sozialrecht und/oder Wettbewerbsrecht zur Anwendung gelangt. Denn einerseits unterliegen die gesetzlichen Krankenkassen als Teil des Sozialversicherungssystems speziellen sozialrechtlichen Bindungen. Andererseits treten sie sich im Wettbewerb um Mitglieder als gleichberechtigte Wettbewerber gegenüber. Nach der Darstellung der Entwicklung der gesetzlichen Krankenkassen hin zu konkurrierenden Wettbewerben im historischen Kontext, setzt sich der Autor mit dem vor allem durch die Rechtsprechung geprägten Rechtsweg in Streitigkeiten zum Mitgliederwettbewerb auseinander. Danach erfolgt eine Analyse der materiellrechtlichen Kriterien nach denen sich das Marktverhalten in diesem Wettbewerb beurteilt und schließlich setzt sich der Autor mit den Rechtsfolgen unlauteren Mitgliederwettbewerbs auseinander. Für die nach wie vor bestehenden erheblichen Rechtsunsicherheiten werden Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt.