Dissertation: Der Unterhaltsregreß des Scheinvaters

Der Unterhaltsregreß des Scheinvaters

Studien zum Familienrecht, Band 4

Hamburg , 326 Seiten

ISBN 978-3-8300-1856-8 (Print)
ISBN 978-3-339-01856-4 (eBook)

Zum Inhalt

Mit der Vaterschaftsanfechtung und dem Regreßanspruch eines Scheinvaters, der Unterhalt für sein vermeintliches Kind geleistet hat, behandelt diese Arbeit ebenso praktisch bedeutsame wie aktuelle Fragestellungen. Problematische Gesetzesreformen und -reformvorhaben, angreifbare neue Rechtsprechung und nicht zuletzt die Vereinfachung von Abstammungsgutachten durch den Fortschritt der Gentechnik haben in diesem Bereich zu einer Reihe ungelöster Fragen geführt, die teilweise sogar Gegenstand einer bis in die Feuilletons und Leserbriefe der Tageszeitungen hinein geführten öffentlichen Debatte geworden sind.

So ist das Vorhaben der Bundesregierung, außergerichtliche Vaterschaftstests ohne Einwilligung der Mutter und des Kindes ausnahmslos zu verbieten und unter Strafe zu stellen, auf beachtliche politische und mediale Resonanz gestoßen. Dies umso mehr, als der BGH in einer Entscheidung vom 12.01.2005 (XII ZR 60/03 u. 227/03) heimliche Abstammungsgutachten bereits nach geltendem Recht für unzulässig und unverwertbar erklärt und zugleich an seiner Rechtsprechung zur materiell-rechtlichen Limitierung des Vaterschaftsanfechtungsrechts des Scheinvaters durch das Erfordernis eines begründeten Anfangsverdachts festgehalten hat.

Schwerpunkte dieser Arbeit sind außer der Frage der Zulässigkeit und Verwertbarkeit heimlicher Vaterschaftstests, die bei der aktuellen öffentlichen Diskussion im Vordergrund steht, das Erfordernis eines begründeten Anfangsverdachts als Voraussetzung der Vaterschaftsanfechtungsklage sowie die inzidente Feststellung des leiblichen Vaters im Regreßprozeß. Untersucht werden außerdem Auskunftsansprüche gegen die Mutter auf Benennung des leiblichen Vaters, ein Unterhaltsregreß des Scheinvaters gegen die Mutter und die Großeltern des Kindes aufgrund deren Ersatzhaftung für die Unterhaltspflicht des nicht festgestellten oder leistungsunfähigen leiblichen Vaters sowie der Unterhaltsrückgriff nach heterologer Insemination. Im Schlußkapitel finden sich rechtspolitische Überlegungen zu einer Reform des Rechts der Statuszuordnung und -korrektur sowie des Unterhaltsregresses.

Der Verfasser plädiert dafür, dem Scheinvater keine unnötigen Hindernisse in den Weg zu legen und seine Grundrechte und Interessen nicht vorschnell den Grundrechten und Interessen der Mutter und des Kindes unterzuordnen. Dabei nimmt die Arbeit nicht nur den verfahrensrechtlichen Kontext der Vaterschaftsanfechtung und Geltendmachung eines Regreßanspruchs sorgfältig mit in den Blick, sondern geht vor allem auch ausführlich auf die hinter den behandelten Konflikten stehenden Grundrechts- und Interessenkollisionen ein. Ziel ist es, praktikable Wege zur Herstellung praktischer Konkordanz im Einzelfall aufzuzeigen, ohne das notwendige Maß an Rechtssicherheit in Statusfragen bzw. das Statusprinzip selbst aufzugeben. Damit leistet die Untersuchung einen wichtigen Beitrag zur rechtlichen Durchdringung und Diskussion eines Teils des Familienrechts, der sich gerade in jüngster Zeit als besonders problematisch und wandelbar erwiesen hat.

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