Christian Kurzweg Die Vertriebenenpolitik der Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands

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Die Eingliederung der Flüchtlinge und Vertriebenen in die deutsche "Zusammenbruchsgesellschaft" zählte zu den größten Herausforderungen der ersten Nachkriegsjahre. Bis 1948 trafen im zerstörten und besetzten Rest-Deutschland etwa zwölf Millionen Menschen ein, von denen acht Millionen aus den Ostgebieten des Deutschen Reiches und 3,6 Millionen aus Südost- und Südeuropa stammten. Schon aufgrund ihrer geographischen Lage wurde die sowjetische Besatzungszone (SBZ) am stärksten mit den Folgen von Aussiedlung und Vertreibung konfrontiert. Über vier Millionen Menschen gelangten dauerhaft oder doch für längere Zeit in die spätere DDR, etwa ein Viertel davon nach Sachsen.

Seitdem die Behandlung des Vertriebenenproblems in der SBZ/DDR das verstärkte Interesse der Forschung gefunden hat, wird vor allem das Assimilierungskonzept von Besatzungsmacht und SED einer kritischen Betrachtung unterzogen. Kaum in ihren Grundzügen bekannt ist hingegen die "Vertriebenenpolitik" der beiden bürgerlichen Parteien LDP und CDU. Die vorliegende Arbeit will diese Lücke schließen helfen. Im Mittelpunkt der Darstellung steht die Liberal-Demokratische Partei Deutschlands, deren Umgang mit der Vertriebenenfrage sowohl am Beispiel Sachsens als auch für die Zonenebene untersucht wird.

Vertriebenenpolitik wird dabei nicht ausschließlich im Sinne eines "konsistent durchformulierten Programms zur Bewältigung des Flüchtlingsproblems" (F. J. Bauer) verstanden, denn sowjetische Militärverwaltung und deutsche Kommunisten machten frühzeitig deutlich, dass sie konkurrierende Vorstellungen oder Einflussbemühungen nicht gestatten wollten. Bereits mit der Regelung, die Vertriebenen künftig als "Umsiedler" zu bezeichnen, wurde im Herbst 1945 die Absicht der Besatzungsmacht erkennbar, keine Zweifel an der Endgültigkeit und Rechtmäßigkeit der Oder-Neiße-Grenze aufkommen zu lassen. Zudem begann die Sowjetunion in ihrer Besatzungszone mit tiefgreifenden ökonomischen und sozialen Strukturveränderungen, deren Verwirklichung durch die mit dem Flüchtlingszustrom verbundenen Probleme nicht gefährdet werden sollte.

Untersucht werden die Einstellungen und Verhaltensweisen, Äußerungen und politische Entscheidungen der LDP zur Vertriebenenproblematik, wobei nicht nur die positiven Lösungsansätze, sondern auch bewusste oder erzwungene Unterlassungen im Blickpunkt des Interesses stehen. Neben den programmatischen und organisatorischen Grundlagen der LDP-Vertriebenenpolitik werden vor allem mentale Prägungen, deren Voraussetzungen und Folgen erörtert. Diese Herangehensweise ermöglicht zum einen bezeichnende Einblicke in die politische Kultur der SBZ, die regionale Perspektive lässt zu anderem bemerkenswerte Unterschiede zwischen der Berliner Parteizentrale und dem größten Landesverband der LDP deutlich werden.