Nikolaus Lahusen Inhalt und Schranken der Pressefreiheit

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Bei Presseerzeugnissen tritt der sonst – aus verständlichen Gründen – nur selten vorkommende Gratisabsatz von Waren vergleichsweise häufig in Erscheinung. Bereits seit den 50er Jahren beschäftigte die wettbewerbs- und verfassungsrechtliche Problematik der sog. Anzeigenblätter Rechtsprechung und -wissenschaft. Später kamen gratis abgegebene Fachzeitschriften hinzu.

Eine neue Erscheinung in der deutschen Presselandschaft stellen kostenlos verteilte Tageszeitungen dar. Diese Gratiszeitungen werden zum Teil als Sonntagszeitung, zum Teil als werktäglich erscheinende Zeitung herausgegeben. Es handelt sich hierbei um Zeitungen, die sich ausschließlich aus ihren Anzeigeneinnahmen finanzieren, jedoch nach dem Umfang ihres redaktionellen Teils einer herkömmlichen (Kauf-) Tageszeitung entsprechen.

Der Gratisvertrieb dieser Tageszeitungen blieb – ebenso wie zuvor die kostenlose Abgabe von Anzeigenblättern und Fachzeitschriften – nicht ohne Widerspruch. Die hierin liegenden wettbewerbs- wie verfassungsrechtlichen Fragen bilden den Untersuchungsgegenstand der vorliegenden Arbeit.