Stephan LohmannDer Abschluss eines Firmentarifvertrages durch einen verbandstarifvertragsgebundenen Arbeitgeber

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Beim Abschluss eines Firmentarifvertrages durch einen verbandstarifvertragsgebundenen Arbeitgeber stellen sich eine Reihe von Rechtsfragen, die teils verfassungsrechtlicher Natur, teils tarifrechtlicher Natur und teils vereinsrechtlicher Natur sind.

Die praktische Bedeutung dieser Rechtsfragen ist sehr hoch. Sieht der Verbandstarifvertrag keine Öffnungsklausel vor, kommt es nicht zu einem Abschluss eines firmenbezogenen Verbandstarifvertrages, und sind die vom Arbeitgeber gewollten Änderungen nicht günstiger für die Arbeitnehmer als die bestehende verbandstarifvertragliche Regelung, bleibt dem Arbeitgeber nach der derzeit geltenden Rechtslage nur noch die Möglichkeit, durch den Abschluss eines Firmentarifvertrages den verbandstarifvertraglichen Normen zu entgehen.

Die sich dabei stellenden Rechtsfragen lassen sich in drei Bereiche unterteilen:
1. die Tariffähigkeit des verbandstarifvertragsgebundenen Arbeitgebers
2. die Tarifzuständigkeit des verbandstarifvertragsgebundenen Arbeit- gebers und der Gewerkschaften
3. die Tarifkonkurrenz und Tarifpluralität von Verbands- und Firmen- tarifvertrag.

Die Arbeit befasst sich schwerpunktmäßig mit der Behandlung der Tarifkonkurrenz von Verbands- und Firmentarifvertrag. Es werden die bestehenden Ansichten gegenübergestellt, analysiert und bewertet sowie neue Lösungsansätze entwickelt.