Ilona Christine HerbelUnmittelbare Bürgerbeteiligung an Sachentscheidungen auf Landes- und Kommunalebene in Baden-Württemberg

Zum Inhalt

Gerade in Zeiten zunehmender Politikverdrossenheit fordern immer mehr Bürger, die Instrumente direkter Demokratie zu vermehren und in den Voraussetzungen zu vereinfachen. Ob direkte Demokratie verfassungsrechtlich überhaupt zulässig ist, steht auf Bundesebene momentan zur Debatte.

Auf Landes- und Kommunalebene ist diese Frage bereits zugunsten der unmittelbaren Bürgermitwirkung entschieden. Hier stellt sich aber die Frage, wie weitgehend die Bürger Einfluss nehmen können, also wie die Mitwirkungsmöglichkeiten rechtlich im Detail ausgestaltet sein können und sollen.

Dieser Beitrag zur aktuellen und gesellschaftspolitisch relevanten Problematik bietet – nach einem kurzen historischen Rückblick, der statistischen Aufarbeitung der Bedeutung direktdemokratischer Entscheidungen in Baden-Württemberg und der Klärung der (teilweise verwirrenden) Begrifflichkeiten – eine Darstellung des Bestands direktdemokratischer Mitwirkungsmöglichkeiten in Baden-Württemberg auf Landes- und Kommunalebene und geht auf die Problemstellungen ein, die sich in ihrem Zusammenhang ergeben. Es wird erläutert, über welche Themen in Baden-Württemberg ein zulässiges Bürgerbegehren oder Volksbegehren stattfinden kann und welche weiteren Anforderungen für die einzelnen Mitwirkungsmöglichkeiten bestehen. Dargestellt wird auch die wichtige Frage, wie in den verschiedenen Stadien direkter Bürgermitwirkung Rechtsschutz vor den Gerichten zu erlangen ist und wer an direktdemokratischen Abstimmungen teilnehmen darf. Es wird zudem für die einzelnen Zulässigkeitsvoraussetzungen geklärt, ob eine Vereinfachung zugunsten mehr direkter Demokratie rechtlich zulässig ist – und auch, ob sie rechtspolitisch Sinn macht.

Das Buch ist daher nicht nur für die Wissenschaft, sondern auch für Bürger und Interessengruppen interessant, die sich über die Gegebenheiten und Möglichkeiten der direkten Demokratie in Baden-Württemberg informieren möchten.

Ihr Werk im Verlag Dr. Kovač

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