Felix Bart Tietmeyer Die Reform des kommunalen Haushaltsrechts von 1974

Zum Inhalt

Die Kommunen und ihre Haushalte sind angesichts ihrer desaströsen Finanzlage einmal mehr in den Focus der öffentlichen Wahrnehmung geraten. Gewerbesteuerpflicht für Freiberufler und andere Vorschläge beschäftigen Politiker und die Öffentlichkeit. Erreicht werden soll damit eine bessere Finanzausstattung der Kommunen.

Diese Diskussion ist indessen nicht neu. Schon bei der letzten großen Reform des kommunalen Haushaltsrechts, die im Jahre 1974 bundesweit stattfand, waren viele der heute diskutierten Aspekte Gegenstand langwieriger Beratungen.

Die Untersuchung „Reform des kommunalen Haushaltsrechts - eine wertende Untersuchung der Ziele, der Durchführung und Inhalte der Reform mit einem Ausblick auf die jüngsten Reformbestrebungen“ beschäftigt sich mit dieser Reform.

Dazu werden nach einem einführenden Kapitel, das die gesetzlichen Grundlagen und die historische Entwicklung des kommunalen Haushaltsrechts zusammenfaßt, zunächst die Zielsetzungen, die mit der Reform verfolgt wurden, untersucht.

Anschließend werden die Durchführung, also die tatsächliche Vorgehensweise bei der bundesweiten Reform als „gesetzgeberischem Mammutwerk“ dargestellt. Der Verfasser stellt hier die Veränderungen des kommunalen Haushaltsrechts vor dem Hintergrund der zuvor auf staatlicher Ebene bei Bund und Ländern bewirkten Veränderungen haushaltsrechtlicher Bestimmungen dar.

Bei der sich anschließenden Darstellung der tatsächlichen Reforminhalte gewährt das Buch auch einen Einblick in die bis zur Reform geltende Rechtslage, um die herbeigeführten Veränderungen verständlicher zu machen.

In einem wertenden Kapitel geht der Verfasser der Frage nach, ob und inwieweit die mit der Reform verfolgten Ziele tatsächlich erreicht werden konnten. Dabei gelangt er zu dem Ergebnis, daß sich viele der bewirkten Veränderungen in der haushaltsrechtlichen Praxis der Kommunen nicht wirksam umsetzen lassen, weswegen sie sich nicht bewährt haben. Hintergrund der kritischen Bewertung sind dabei auch neuere wirtschaftswissenschaftliche Erkenntnisse, denen solche, die bei der Reform noch Geltung beanspruchten, weichen mußten.

Abschließend wagt der Verfasser in einem Kapitel einen Ausblick auf die aktuell anstehende Reform der haushaltsrechtlichen Bestimmungen. Dabei beleuchtet er Zusammenhänge zwischen beiden Reformen und kommt zu dem Ergebnis, daß die heute anstehende Reform in vielen Bereichen als Korrektiv gesetzgeberischer Fehlentscheidungen aus dem Jahre 1974 zu verstehen sind.