Claudia-Simone RohdeDer Gemeinderat als Kontrollorgan

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In der Verfassungswirklichkeit der Gemeinden findet zunehmend eine Entmachtung der ehrenamtlichen Gemeinderäte zugunsten der hauptamtlichen Verwaltung statt. Dies läßt sich mit dem Informationsvorsprung und der Fachkenntnis der Verwaltung, den unzulänglichen Informationen sowie mit fehlenden Kontrollmöglichkeiten der Gemeinderäte erklären. Erfolgreiche Kontrolle setzt jedoch ausreichende Informationen voraus. Hierin besteht bei den jetzigen kommunalverfassungsrechtlichen Regelungen ein erheblicher Mangel.

Die vorliegende Untersuchung zeigt die Spannbreite der kommunalen Kontrolleinrichtungen u. a. von den Aufsichtsbehörden über das Rechnungsprüfungsamt bis hin zum Gemeinderat mit allen Vor- und Nachteilen auf. Die Untersuchung stellt dabei den Gemeinderat als Hauptorgan der Verwaltung in den Mittelpunkt der Ausführungen und gibt darüber hinaus konkrete Handlungsanleitungen für die kommunalpolitische Praxis.

Die Untersuchung beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit dem Akteneinsichtsrecht der Gemeinderäte und unterbreitet Vorschläge, wie dieses Recht in den Händen der ehrenamtlichen Gemeinderäte wirksam zum Einsatz kommen kann. Durch den Entwurf einer Regelung zum Akteneinsichtsrecht für das baden-württembergische Kommunalrecht greift die Verfasserin die bestehenden Kritikpunkte auf und führt sie einer praxisgerechten Lösung zu.