Christiane Elisabeth Jüntgen Die Fernüberwachung im Umweltrecht

Zum Inhalt

In einer immer mehr technikorientierten Gesellschaft stellt sich das Problem, wie der Einsatz dieser neuen Techniken juristisch zu bewerten ist. Das Buch setzt sich mit einer in der umweltrechtlichen Überwachung vordringenden neuen technikorientierten Überwachungsmethode auseinander, der Fernüberwachung.

Die Fernüberwachung im Umweltrecht ist eine neue Art der Überwachung von nach den verschiedenen Umweltgesetzen überwachungsbedürftigen Anlagen. Sie ermöglicht den Überwachungsbehörden eine "online-Überwachung" dieser Anlagen. Dabei ist es den Überwachungsbehörden in einem so viel stärkeren Maße als mit den herkömmlichen Überwachungsmethoden möglich, die Anlagen zu kontrollieren, dass man an Orwells "Big Brother" erinnert wird.

Die Autorin legt dar, dass die überwachten Unternehmen bei einer solchen Fernüberwachung durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art.2 Abs.1 GG, das Recht auf Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse aus Art.14 Abs.1 GG und aus Art.12 Abs.1 GG und der Wettbewerbsfreiheit aus Art.2 Abs.1 GG geschützt sind. Daneben werden noch völker- und europarechtliche Bezüge erörtert.

Es wird festgestellt, dass ein Eingriff in diese Grundrechte des Unternehmens durch die Anordnung des Anschlusses an ein Fernüberwachungssystem vorliegen kann. Dieser Eingriff ist grundsätzlich nicht gerechtfertigt, da es für die Fernüberwachung im geltenden Recht keine gesetzliche Grundlage gibt. Es wird die Forderung nach einer solchen gesetzlichen Grundlage für die Anordnung des Anschlusses an ein Fernüberwachungssystem formuliert. Die inhaltlichen Anforderungen an eine noch zu schaffende gesetzliche Grundlage werden von der Autorin dargelegt.