Christopher Callies Der Schwächerenschutz im internationalen Franchising durch die vorvertragliche Aufklärung

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Franchising gehört zu den bedeutenden Vertriebsformen der globalisierten Wirtschaft. Immer mehr Franchisesysteme expandieren über Landesgrenzen hinweg. Wer sich international als Franchisenehmer selbständig macht, tritt jedoch einer strukturell überlegenen Vertragspartei gegenüber. Der Franchisegeber bestimmt regelmäßig Vertragsinhalt, Rechtswahl und Informationsfluss.

Daraus ergeben sich zwei zentrale Forschungsfragen: Wie ist der aktuelle Status Quo des Schwächerenschutzes im internationalen Franchising zu beurteilen? Und welche Lösungsoptionen lassen sich entwickeln, um den schwächeren Franchisenehmer in einem grenzüberschreitenden Franchisevertragsverhältnis wirksam zu schützen?

Die Dissertation „Der Schwächerenschutz im internationalen Franchising durch die vorvertragliche Aufklärung: Eine Lösungssuche im Kollisions- und Europarecht" untersucht diese komplexen Fragen. Sie zeigt zunächst, dass der internationale Franchisevertrag kollisionsrechtlich der Rom I-VO unterliegt. Der Franchisenehmer gilt dabei weder als Verbraucher noch als Arbeitnehmer, sodass die klassischen Schutzmechanismen des Kollisionsrechts nicht greifen. Art. 4 Abs. 1 lit. e Rom I-VO begünstigt zwar grundsätzlich das Recht am Sitz des Franchisenehmers. Da jedoch regelmäßig das vom Franchisegeber präferierte Recht zur Anwendung gelangt, bleibt dieser Schutz in der Praxis häufig ohne Wirkung.

Als verbleibende Schutzmöglichkeit rückt die vorvertragliche Aufklärungspflicht des Franchisegebers in den Mittelpunkt der Untersuchung. Der Autor analysiert, wie diese Pflicht kollisionsrechtlich über Art. 12 Rom II-VO als Verschulden bei Vertragsverhandlungen einzuordnen ist und weshalb gerade hier eine wesentliche Schutzlücke besteht. Ein Rechtsvergleich zwischen zehn EU-Mitgliedstaaten sowie dem US-amerikanischen Recht zeigt, wie uneinheitlich diese Pflicht bislang geregelt ist.

Auf dieser Grundlage entwickelt die Arbeit zwei Lösungsansätze. Zum einen wird die Möglichkeit untersucht, die vorvertragliche Aufklärungspflicht nach geltendem Recht als zwingende Vorschrift zu qualifizieren. Zum anderen unterbreitet der Autor einen konkreten Formulierungsvorschlag für eine EU-Richtlinie, mit der der Schutz des Franchisenehmers angeglichen werden könnte.