Maximilian Reidel Der Kernbereich des Doppelbestrafungsverbots

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Das rechtspolitische Klima der heutigen Zeit ist geprägt von expansiven Tendenzen in der Gesetzgebung. Dies bezieht sich vornehmlich auf das materielle Strafrecht. Das Strafprozessrecht kann davon jedoch in gleichem Maße betroffen sein, wie sich an der Entstehung von § 362 Nr. 5 StPO zeigt. Der Gesetzgeber hat mit Schaffung der Vorschrift in vielerlei Hinsicht mit tragenden Grundsätzen der Verfassung gebrochen.

Ne bis in idem als dem in Art. 103 Abs. 3 GG verankerten Verbot doppelter Bestrafung und Verfolgung kommt in diesem Zusammenhang eine besondere Bedeutung zu – das unterstreicht dessen unantastbarer Kerngehalt.