Sebastian Schreiner Kommunale Haushaltsausgleichsregelungen in Thüringen

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Vor dem Hintergrund aktueller Debatten über die Einführung internationaler Rechnungslegungsstandards oder wirksame Schuldenbegrenzungen scheint es notwendig, sich die Ziele, Grundsätze und Ausgestaltungen im kommunalen Haushaltsrecht zu verdeutlichen. Hierfür eignet sich der Haushaltsausgleich als die zentrale Restriktion für die kommunalen Mandatsträger und die Verwaltung.

Im Freistaat Thüringen existiert ein Optionsmodell, welches kameralen und doppischen Haushaltsausgleich als gleichberechtigt ansieht. Dabei ist fraglich, wie sich die unterschiedlichen Regelungen auf die einheitliche Regelungsabsicht, die Sicherung der stetigen und generationengerechten Aufgabenerfüllung, auswirken?

Ausgehend von theoretischen Überlegungen wird die Bedeutung von Budgetrestriktionen wie Schuldenbremse oder Haushaltsausgleich herausgearbeitet. Haushaltsdisziplin begrenzt, aber ermöglicht erst haushaltsautonomes Handeln. Darüber hinaus soll den im öffentlichen Sektor innewohnenden Tendenzen zur Fehlsteuerung entgegengewirkt werden. Für die Analyse der divergierenden Haushaltsausgleichsregelungen werden anwendbare Prüfkriterien entwickelt: Die Finalität betrachtet zunächst die Zwecke der kommunalen Haushaltswirtschaft und prüft die Passfähigkeit von Zielstellung und Rechnungslegungskonzeption. Die Stringenz blickt auf die konkrete Ausgestaltung der Haushaltsausgleichsregelungen gemäß § 22 ThürGemHV bzw. § 18 ThürGemHV-Doppik. Die Valenz untersucht die Überprüfbarkeit der Einhaltung der Regelung sowie die Durchsetzbarkeit mittels wirksamer Kontroll- und Sanktionsmechanismen.

Auch wenn die Regelungen zum doppischen Haushaltsausgleich grundsätzlich besser geeignet sind, bleiben sie doch zu wenig restriktiv. Ungeachtet des unfairen Wettbewerbes zwischen Kameralistik und Doppik, bedarf es eines höheren Maßes an Disziplinierung, um die Leistungsfähigkeit der Gemeinde für die Zukunft sicherzustellen. Normierte Erleichterungen für das Erreichen des Haushaltsausgleichs sollten entfallen.