Jonas Nolte Der sexualstrafrechtliche Schutz behinderter Menschen

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Das Sexualstrafrecht soll die sexuelle Selbstbestimmung schützen. Zugleich soll es insbesondere Menschen mit erhöhter Vulnerabilität wirksam vor Übergriffen bewahren. Bei Menschen mit Behinderungen geraten diese beiden Zielsetzungen jedoch in ein Spannungsverhältnis. Schutz kann in Bevormundung umschlagen. Autonomie kann unbeachtet bleiben.

Diese Arbeit untersucht, ob das geltende Sexualstrafrecht diesen verschiedenartigen Anforderungen gerecht wird. Im Mittelpunkt steht § 177 StGB, der seit der Reform von 2016 den Willen des Opfers in den Fokus stellt. Die Arbeit analysiert, wie sich dieses Willenskonzept auf Menschen mit Behinderung auswirkt und ob die gesetzlichen Regelungen in rechtlicher wie in tatsächlicher Hinsicht schutzangemessen sind.

Ausgehend von den Grundlagen der sexuellen Selbstbestimmung werden die Begriffe des Willens, der Einverständnis- und der Einwilligungsfähigkeit dogmatisch aufgearbeitet. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Frage, welcher Willensbegriff im Sexualstrafrecht maßgeblich sein muss. Hierzu entwickelt die Arbeit einen eigenständigen Ansatz, der zwischen einem bloß „natürlichen“ und einem reflektierten Willen unterscheidet.

Darüber hinaus beleuchtet die Arbeit strukturelle Diskriminierungsrisiken innerhalb des geltenden Sexualstrafrechts. Sie zeigt auf, dass bestimmte Tatbestandsausgestaltungen Menschen mit Behinderungen zwar schützen sollen, zugleich aber ihre sexuelle Selbstbestimmung faktisch einschränken können. Der im Tatbestand des § 177 StGB angelegten Tendenz struktureller Diskriminierung kann nur durch eine entsprechende Auslegung begegnet werden.

Die Dissertation leistet einen Beitrag zur aktuellen Diskussion um Schutz, Autonomie und Grenzziehungen im Sexualstrafrecht. Sie richtet sich an Wissenschaft und Praxis und bietet eine vertiefte Analyse eines rechtlich wie gesellschaftlich hochsensiblen Themenbereichs. Zugleich liefert die Arbeit dogmatische Leitlinien für die Auslegung des § 177 StGB und Impulse für eine differenzierte Fortentwicklung des Sexualstrafrechts.