Claire Vierbuchen Verfassungsrechtliche Möglichkeiten und Grenzen der gesetzlichen Regulierung von Spitzengehältern

Zum Inhalt

Claire Vierbuchen untersucht in ihrer Arbeit die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen einer gesetzlichen Regulierung von Spitzengehältern. Als spezifischer Untersuchungsgegenstand werden insbesondere die Gehälter von Vorstandsmitgliedern von Aktiengesellschaften herangezogen. Ein besonderes Interesse der Arbeit liegt in dem Konzept der „Maximalfaktoren“, das heißt der politischen Idee, dass die Gehälter innerhalb eines Unternehmens nicht über einen festgelegten Faktor hinaus voneinander abweichen dürfen.

Die Arbeit möchte zugleich als differenzierter Beitrag zu Ungleichheit und Verfassung verstanden werden. Sie ist für all jene interessant, die eine ausgewogene juristische Darstellung der verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen ungleichheitsreduzierender Gesetzgebung suchen. Sie möchte damit nicht nur Leserschaft aus Rechts- und Wirtschaftswissenschaften und der Politik ansprechen, sondern auch alle politisch interessierten Menschen, die sich eine gründliche Betrachtung einer immer wieder aufflammenden Debatte wünschen.

Während die bisherige juristische Diskussion um Vorstandsgehälter auf verfassungsrechtlicher Ebene vor allem auf die Grenzen einer möglichen Regulierung hinweist, fragt diese Arbeit mit besonderem Interesse auch danach, welche verfassungsrechtlichen Grundsätze für eine entsprechende Regulierung sprechen.

Dabei befasst die Autorin sich insbesondere mit der Bedeutung der Menschenwürde und den aus ihr folgenden Prinzipien der Freiheit und Gleichheit aller in der bestehenden Rechtsordnung. Sie stellt darüber hinaus die Wirkung starker Ungleichheit auf die Teilhabe an demokratischen Prozessen dar. Auch die Bedeutung des Sozialstaatsprinzips und des in ihm verwurzelten Prinzips der sozialen Gerechtigkeit wird den grundgesetzlichen Freiheiten gegenübergestellt.

Dabei weist die Autorin stets auch auf alternative gesetzgeberische Mittel zur Reduzierung ökonomischer Ungleichheit hin und benennt die Begrenztheit der tatsächlichen Wirkmacht einer Regulierung von Spitzengehältern. Gleichzeitig betont sie den Spielraum des Gesetzgebers, der sich verschiedener Mittel bedienen darf, um ökonomische Ungleichheit zu reduzieren.

Die Dissertation schließt mit einem Überblick über die unionsrechtlichen Rahmenbedingungen gesetzlicher Regulierung und Begrenzung von Spitzengehältern. Damit bietet sie nicht nur einen umfassenden Überblick über die verfassungs- und unionsrechtlichen Rahmenbedingungen des Gesetzgebers, sie liefert auch eine fundierte juristische Grundlage für die politische und gesellschaftliche Debatte um die Reduzierung von Spitzengehältern.