Colin Laws Das Gebot fairen Verhandelns bei arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen

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Die Dissertation „Das Gebot fairen Verhandelns bei arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen“ beleuchtet umfassend das vom Bundesarbeitsgericht entwickelte Gebot fairen Verhandelns als Korrektiv arbeitsvertraglicher Aufhebungsverträge, wonach ein Aufhebungsvertrag unwirksam sein soll, wenn er unter Missachtung eben jenes Gebots zustandegekommen ist, konkret, wenn die Entscheidungsfreiheit des Arbeitnehmers als Vertragspartner in zu missbilligender Weise (unfair) beeinflusst wurde.

Die Arbeit untersucht die Tauglichkeit des Gebots fairen Verhandelns als Instrument zur Durchbrechung des Axioms der Vertragstreue sowohl auf dogmatische als auch rechtspolitische Richtigkeit in dem Sinne, dass das neue Gebot einerseits ethisch gerecht, aber andererseits zugleich auch zweckmäßig sein, insbesondere der Rechts- und Verkehrssicherheit dienen muss. Dabei werden sowohl die dogmatischen Grundpfeiler Privatautonomie, Vertragsfreiheit und Vertragstreue sowie das Wesen des Aufhebungsvertrag im Arbeitsrecht erörtert.

Die Arbeit nimmt ebenfalls die klassischen Möglichkeiten einer einseitigen Lösung vom Aufhebungsvertrag aus Sicht des Arbeitnehmers in den Blick und arbeitet deren dogmatische Grenzen heraus. Darauf aufbauend wird das Gebot fairen Verhandelns umfassend analysiert und in das bestehende System der zivil- und arbeitsrechtlichen Vertragskontrolle eingeordnet. Im Zentrum stehen dabei die rechtsdogmatische Tragfähigkeit, die Einbindung in die etablierten Rechtsinstitute zur Durchbrechung des Grundsatzes pacta sunt servanda sowie die Frage nach einem eigenständigen Regelungsgehalt.

Zur Konturierung des Gebots fairen Verhandelns als Korrektiv vertraglicher Vereinbarungen entwickelt die Arbeit maßgebliche Indiztatsachen und verortet diese systematisch. Abschließend werden die Alternative des Rücktritts vom Aufhebungsvertrag wegen vorvertraglicher Pflichtverletzung sowie praktische Auswirkungen für den Arbeitgeber erörtert.