Stefan Schmitt Die fiktive Laufbahnnachzeichnung im Komplex des Vorbehalts des Gesetzes

Zum Inhalt

Was passiert, wenn Personalratsmitglieder freigestellt werden und deshalb keine dienstlichen Beurteilungen mehr erhalten? Ihre Karriere darf dadurch nicht leiden – doch wie lässt sich das rechtssicher gestalten? Der hierfür angewendete Mechanismus ist die sog. fiktive Laufbahnnachzeichnung.

Stefan Schmitt untersucht in seiner Dissertation ein zentrales, wenig beachtetes Thema des Personalvertretungsrechts im Bezug auf Beamte und Soldaten. Er zeigt, dass hinter dieser vermeintlich technischen Praxis ein grundlegendes verfassungsrechtliches Problem steht: Der Staat greift in das Leistungsprinzip des Art. 33 Abs. 2 GG ein – oft ohne hinreichende gesetzliche Grundlage.

Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen der Vorbehalt des Gesetzes, die Wesentlichkeitstheorie und der Parlamentsvorbehalt. Anhand des Soldatengesetzes, des Bundespersonalvertretungsgesetzes und ausgewählter Gesetze der Länder wird vor diesem Hintergrund untersucht, ob die derzeitigen Regelungen dem verfassungsrechtlichen Anspruch genügen. Ausgehend von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts wird die Entwicklung dieser Dogmatik nachgezeichnet und gezeigt, dass die hergebrachten Minimalstandards gesetzlicher Steuerung nicht mehr genügen. Der Autor argumentiert, dass die fiktive Laufbahnnachzeichnung aufgrund ihrer Wesentlichkeit für den Grundsatz der Bestenauslese einer klaren parlamentarischen Leitentscheidung bedarf. Wo diese fehlt – etwa im Soldatengesetz oder im Bundespersonalvertretungsgesetz – liegt ein Verstoß gegen den Parlamentsvorbehalt vor.

Das Ergebnis ist eindeutig: Bund und Länder müssen handeln. Es sind klare gesetzliche Regelungen zu fordern, die festlegen, wer von der Nachzeichnung profitiert, welche Kriterien gelten und wie Transparenz und Gleichbehandlung gewährleistet werden können.