Lukas Daniel Lackner Die (Schrift-)Form bei Mietverträgen für längere Zeit als ein Jahr

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Die Arbeit befasst sich intensiv mit dem mietvertraglichen Schriftformerfordernis (§ 550 BGB) und beleuchtet sämtliche Facetten der Regelung unter rechtsdogmatischen und -methodischen Gesichtspunkten. Im Zentrum steht die dezidierte Auseinandersetzung mit der alles entscheidenden Frage nach dem – seit jeher umstrittenen – Normzweck.

Zunächst erfolgt eine detaillierte Auswertung der Entstehungsgeschichte, die als wegweisenden Ertrag den inneren Zusammenhang zwischen den Regelungen § 550 BGB und § 566 BGB zutage fördert. Anknüpfend werden die Entwicklungen in der Judikatur und der bunte Strauß an Meinungen im Schrifttum ausführlich rapportiert, analysiert und kritisiert. Die Beschäftigung mit sämtlichen Erklärungsmustern mündet in eine klare Antwort: Einzig der Erwerberschutz bildet den relevanten Normzweck und den zentralen Leitgedanken der Rechtsregel.

Unter Zugrundelegung dieser Erkenntnis widmet sich die Arbeit einer intensiven Betrachtung sowohl des Tatbestands als auch der Rechtsfolgenanordnungen. Insbesondere wird gezeigt, dass § 550 Satz 1 BGB nicht zur Nichtigkeit der Zeitabrede führt: Sofern keine ordentliche Kündigung erfolgt, endet das Mietverhältnis jedenfalls aufgrund der Befristung; ein Formmangel ermöglicht lediglich die vorzeitige Lösung vom Vertrag. Besondere Beachtung verdienen die Ausführungen zur teleologischen Reduktion des § 550 Satz 1 BGB, wonach die Kündigungsmöglichkeit auf den Erwerber beschränkt ist und den Ursprungsparteien gerade nicht offensteht.

Der Autor kann damit einen handfesten Ertrag aus der ausführlichen Befassung mit dem Telos der Norm vorlegen und ein schlüssiges Konzept auf der Ebene de lege lata präsentieren. Daneben werden noch zahlreiche weitere Fragen in den Fokus der Betrachtung gerückt. Als verdienstvoll erweist sich, dass die Arbeit nicht bei einer Analyse und Kritik des bestehenden Rechtszustands stehen bleibt, sondern eine „Neuvermessung“ de lege ferenda vornimmt. Hierfür gibt die Arbeit zunächst einen vollständigen Überblick über den Reformprozess und die einzelnen Reformvorschläge, die kritisch referiert werden. Schlussendlich mündet die Arbeit in einen eigenen Reformvorschlag, der die überkommenen Regelungsstrukturen hinter sich lässt und die dem Erwerberschutz dienende Regelung neu denkt.