Oliver Möllenstädt Lenkungsinstrumente im Ressourcenschutzrecht zur Förderung des Einsatzes von Post-Consumer-Kunststoffrezyklaten in Verpackungen

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Die bisherige Entwicklung der Märkte für Kunststoffrezyklate ist von Marktineffizienzen gekennzeichnet, mit der Folge, dass sich Kunststoffrezyklate bisher häufig nicht im Preis-Leistungs-Wettbewerb gegenüber Kunststoff-Neuware durchsetzen. Verpackungen aus Kunststoffen zählen überwiegend zu den kurzlebigen Kunststoffprodukten und tragen erheblich zum Abfallaufkommen bei. Zur Verwirklichung des Ressourcenschutzes ist ein verstärkter Einsatz von Kunststoffrezyklaten auch in Verpackungen anzustreben.

Im Rahmen der vorliegenden Arbeit werden mögliche ergänzende Instrumente im Ressourcenschutzrecht der Bundesrepublik Deutschland zur Förderung des Einsatzes von Kunststoffrezyklaten in Verpackungen auf die Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht und umweltpolitische Kriterien untersucht. Im Einzelnen als mögliche zukünftige alternative Lenkungsinstrumente vorgeschlagen werden die Ausweitung produktspezifischer Mindesteinsatzquoten für Kunststoffrezyklate in Verpackungen, polymerspezifische Substitutionsquoten für Kunststoff-Neuware, die steuerliche Lenkung des Einsatzes von Kunststoffrezyklaten in Verpackungen, die Einführung von Abgaben nicht steuerlicher Art zur Förderung des Einsatzes von Kunststoffrezyklaten in Verpackungen, die Einführung einer gesetzlichen Preisregelung zur Förderung des Einsatzes von Kunststoffrezyklaten in Verpackungen sowie die Förderung des Einsatzes von Kunststoffrezyklaten mittels staatlicher Beihilfen.

Die identifizierten Optionen der Weiterentwicklung des Ressourcenschutzrechts werden hinsichtlich ihrer Eignung zur Förderung des Einsatzes von Kunststoffrezyklaten in Verpackungen bezüglich des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers untersucht und hinsichtlich der umweltpolitischen Kriterien Effektivität, Effizienz, Akzeptanz und administrative Praktikabilität bewertet. Auf Grundlage der Bewertungen werden rechtspolitische Handlungsempfehlungen abgeleitet.