Elisa DouvenCorporate Social Responsibility und die Haftung deutscher Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen im Ausland

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Bei der effektiven Gewährleistung der Einhaltung der Menschenrechte entlang globaler Liefer- und Wertschöpfungsketten handelt es sich um eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Angesichts bestehenden Regulierungslücken stellt sich die Frage nach der Reichweite und den normativen Grundlagen einer haftungsrechtlichen Verantwortung von Unternehmen, die an der Spitze der Liefer- bzw. Wertschöpfungskette stehen. Diskutiert wird diese Frage insbesondere unter dem Schlagwort „Corporate Social Responsibility“.

Die Verfasserin untersucht in ihrem Werk zunächst den Wandel unternehmerischer Verantwortung und setzt sich dabei insbesondere mit dem Steuerungsrahmen von Corporate Social Responsibility auseinander. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene eine starke Tendenz zur Verrechtlichung gesellschaftlicher Unternehmensverantwortung besteht.

Vor diesem Hintergrund analysiert die Verfasserin anschließend die bestehenden Ansätze zur Begründung einer zivilrechtlichen Haftung von Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen entlang der eigenen Liefer- bzw. Wertschöpfungskette nach deutschem Recht. Es wird herausgearbeitet, dass hier weiterhin Schutzdefizite bestehen. Das im Jahr 2021 verabschiedete deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz normiert zwar menschenrechts- und umweltbezogene Sorgfaltspflichten. Es enthält jedoch keine zivilrechtliche Haftungsregelung, die eine unmittelbare Inanspruchnahme von Unternehmen durch Betroffene ermöglicht.

Auf europäischer Ebene ist zwischenzeitlich die Europäische Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) verabschiedet worden. Ein Kernelement dieser Lieferkettenrichtlinie ist die Etablierung einer zivilrechtlichen Haftung von Unternehmen für menschenrechts- und umweltbezogene Sorgfaltspflichtverletzungen. Es stellt sich daher die Frage, wie eine solche Haftung möglichst systemkonform im deutschen Recht verankert werden kann. Die Verfasserin schlägt hierzu vor, eine unternehmerische Haftung nach dem Vorbild der Auftraggeberhaftung zu etablieren. Sie setzt sich dazu vertieft mit den dogmatischen Grundlagen und Voraussetzungen der Auftraggeberhaftung anhand von § 14 AEntG, § 13 MiLoG, § 28e Abs. 3a SGB IV und § 98a AufenthG auseinander. Auf Basis dieser Erkenntnisse entwickelt die Verfasserin abschließend einen eigenen Regelungsvorschlag für eine menschenrechtliche Auftraggeberhaftung.